Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Ein Schwimmbad für Oberbillwerder
26.04.2023
Der Bezirk Bergedorf hat derzeit ca. 131.000 Einwohnende. Bergedorf ist ein wachsender Bezirk. Mit dem 105. Stadtteil Oberbillwerder befindet sich in Bergedorf das zweitgrößte Stadtentwicklungsgebiet Hamburgs. In den nächsten Jahren sollen…
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Cem BerkMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikIftikhar MalikAlexander MohrenbergChristel OldenburgLars PochnichtMarc SchemmelBritta SchlageSören SchumacherAli SimsekPhiline SturzenbecherSarah TimmannJuliane TimmermannMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz -
Kooperation und Zusammenhalt im Ostseeraum stärken – Hamburgs Engagement im Rahmen der EU-Ostseestrategie
26.04.2023
Die EU-Ostseestrategie (EUSBSR) soll die Zusammenarbeit der Länder im Ostseeraum stärken. Davon profitiert Hamburg, da der Ostseeraum insbesondere für die Hamburger Wirtschaft und den Hafen von besonderer Bedeutung ist. Die Ostseeregion hat…
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Astrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikAnja QuastSören SchumacherOlaf SteinbißSven TodeDagmar Wiedemann -
Gebäudetyp E
12.04.2023
Frau Professorin Lydia Haack, die Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer, hat mit dem Gebäudetyp E respektive der Gebäudeklasse E eine neu einzuführende Gebäudeklasse in die öffentliche Diskussion eingebracht. E steht für…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgLars PochnichtMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Fair Trade Stadt-Kampagne weiter finanzieren – Fairen Handel in Hamburg stärken
12.04.2023
Die Förderung von fairem Handel wird in Hamburg seit knapp zwei Jahren durch die Kampagne „Hamburg, mach dich Fair!“ unterstützt. Durch gezielte Projekte werden unterschiedliche Gruppen angesprochen und für das Thema fairer Handel…
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Astrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikAnja QuastSören SchumacherOlaf SteinbißSven TodeDagmar Wiedemann -
Bilanz des sozialen Wohnungsbaus in Hamburg
12.04.2023
Bezahlbares Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Seit 2011 verfolgt Hamburg ein ehrgeiziges Wohnungsbauprogramm. Mit über 126.000 Baugenehmigungen und mehr als 84.000 fertiggestellten Wohnungen wird deutlich, dass…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgLars PochnichtMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Ergänzung zu Drs. 22/10299, Ziffer F.: Europa mit dem Zug entdecken – zweimal 250 Interrail-Tickets für junge Menschen
30.03.2023
Mit Beschluss der Drucksache 22/10299 wird der Senat ersucht, anlässlich des Europäischen Jahres der Jugend und des 50-jährigen Jubiläums des Interrail-Tickets, zum Zwecke der Förderung der europäischen Verständigung an die von der…
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Cem BerkAstrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikVanessa MohnkeBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockSven TodeCarola VeitMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz -
Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und im türkisch-syrischen Erdbebengebiet: Änderung des Haushaltsbeschlusses für 2023/2024, um den Hilfegesuchen aus diesen Krisenregionen entsprechen zu können
30.03.2023
Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Vor gut einem Jahr, am 24.02.2022, hat Russland in den frühen Morgenstunden mit der Bombardierung der Ukraine begonnen und Truppen in das Land entsandt. Europa befindet sich seitdem in einem…
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Kazim AbaciCem BerkAstrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Sanierung des Sierichschen Forsthauses
30.03.2023
Vor über 100 Jahren wurde der Stadtpark in Hamburg Nord als ein weiteres Naherholungsgebiet für die Stadtbevölkerung eröffnet. Bisherige Grünanlagen waren für das Bürgertum vorgehalten, dieser Park in Hamburg Nord war für alle…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenUrs TabbertJuliane TimmermannDagmar Wiedemann -
Mehr Mieter*innenschutz in schwierigen Zeiten: Kappungsgrenzenabsenkung vorantreiben, Hamburger Verordnung verlängern
15.03.2023
Gerade in von Krisen geprägten Zeiten ist Mietenpolitik ein zentrales sozialpolitisches und gesellschaftlich relevantes Politikfeld. Alle rechtlichen Möglichkeiten zum Mieter*innenschutz werden von Hamburg genutzt. Beispielsweise gelten in…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgLars PochnichtMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Globale Verantwortung, Gute Arbeit, Umwelt- und Klimaschutz als Leitlinien der öffentlichen Auftragsvergabe – Strategie für eine nachhaltige Beschaffung in Hamburg
15.02.2023
Neben Wetterextremen, Hunger, Flucht und weiteren Auswirkungen des Klimawandels gehören nach wie vor Menschenrechtsverletzungen wie Sklaverei, Menschenhandel, ausbeuterische Zwangs- und Kinderarbeit und Misshandlungen zum Alltag von…
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Astrid HenniesDanial IlkhanipourJan KoltzeUwe LohmannIftikhar MalikAlexander MohrenbergMilan PeinAnja QuastMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißSarah TimmannSven TodeDagmar Wiedemann