Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder schnellstmöglich auf die hamburgischen Beamt:innen und Richter:innen übertragen
06.12.2023
Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) ist eine attraktive Arbeitgeberin und verfügt über einen gut ausgestatteten und handlungsfähigen öffentlichen Dienst. Dies hat sich zuletzt in besonderer Weise während der Corona-Pandemie, im Umgang…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Vollbelegung öffentlicher Dächer mit Fotovoltaik-Anlagen
22.11.2023
Angeschoben durch das Bürgerschaftliche Ersuchen „Fotovoltaik auf öffentlichen Dächern nutzen“ (Drs. 22/5757) übernimmt Hamburg Energie Solar (HE Solar) seit 2022 als Inhouse-Vergabefähige Gesellschaft die zentrale Koordinierung des Ausbaus…
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Cem BerkClarissa HerbstSabine JansenDirk KienscherfSimon KuchinkeGulfam MalikAlexander MohrenbergBaris ÖnesMathias PetersenMarc SchemmelMarkus SchreiberTim StoberockPhiline SturzenbecherMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Mittelstand und Handwerk von Bürokratie entlasten
25.10.2023
Zur Entlastung der Bürger*innen, der Wirtschaft und der Verwaltung leistet der Hamburger Senat seit Jahren einen signifikanten und zielführenden Beitrag zum Bürokratieabbau und unterstützt zudem den laufenden Digitalisierungsprozess der…
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Cem BerkAstrid HenniesClarissa HerbstMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSven TodeMichael Weinreich -
Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Israel, der Verurteilung der Terrorangriffe durch die Hamas und die Forderung zur Schließung des IZHs durch das Bundesministerium des Inneren
25.10.2023
„Am Morgen des 07. Oktober ist Israel in einem Alptraum aufgewacht.“ Mit diesen Worten begann Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung am 12.10.2023 zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel. Die Hamas feuerte tausende Raketen aus…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensJörg MehldauVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Schulbaumaßnahmen in Hamburg
25.10.2023
Einleitung für die Fragen: Gute Bildung braucht gute Schulgebäude. Hamburg investiert daher seit 2011 massiv in den Schulbau: Von 2011 bis 2019 wurden insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro in den Bau, die Sanierung und die Instandhaltung der…
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Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstVanessa MohnkeBaris ÖnesAnja QuastPhiline SturzenbecherJuliane Timmermann -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Umbaumaßnahmen der Hanseatischen Materialverwaltung unterstützen
20.10.2023
Der gemeinnützige Kultur-Fundus „Hanseatische Materialverwaltung“ (HMV) ist seit 2013 ein wichtiger Akteur im Bereich nachhaltiger Kreislaufwirtschaft im Kreativbereich. Im Hamburger Oberhafen werden auf einer Fläche von gut 1.200 qm –…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfSimon KuchinkeKirsten MartensJörg MehldauBaris ÖnesChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Das Vergaberecht Schritt für Schritt zukunftssicher machen
27.09.2023
Im Februar dieses Jahres hat die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag von SPD und Grünen beschlossen, der den Senat ersucht, sich für eine ressortübergreifende, nachhaltige öffentliche Beschaffung einzusetzen sowie die landesrechtlichen…
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Cem BerkAstrid HenniesJan KoltzeBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Mit 3D-Röntgenlichttechnologie Deutschland als Wissenschafts-, Start-up- und Industrie-Standort im weltweiten Technologiewettbewerb stärken
13.09.2023
Unsere Welt befindet sich im Umbruch: Die notwendigen Transformationen hin zu mehr technologischer Souveränität, zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz, der demografische Wandel sowie die Digitalisierung fordern uns als gesamte Gesellschaft…
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Cem BerkAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfClaudia LossVanessa MohnkeBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
Faire Bund-Länder Finanzen: Angemessener Tarifausgleich für die soziale und kulturelle Infrastruktur statt vollen Inflationsausgleich für Spitzenverdiener:innen
30.08.2023
Während der Corona-Pandemie und in der darauffolgenden Energie- und Inflationskrise aufgrund des russischen Angriffskrieges haben Bundestag und Bundesrat umfangreiche, gezielte und (teils) befristete Hilfsmaßnahmen beschlossen, um die…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Potentiale nutzen – Ganztag stärken: Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes
16.08.2023
In Hamburgs Grundschulen ist die ganztägige Betreuung von Kindern mittlerweile Standard. Rund 90 Prozent der Schüler:innen nehmen die Angebote des Ganztags in Anspruch. Damit liegt Hamburg bundesweit vorn und der ab 2029 bundesweit geltende…
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Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstVanessa MohnkeBaris ÖnesAnja QuastPhiline SturzenbecherJuliane Timmermann