Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Hamburg – Active City: Besser leben in der Metropole mithilfe moderner Sportanlagen
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 8.1, 9.1 und 9.2 Der Sport ist ein Motor gesellschaftlicher Entwicklung. Insbesondere auch in Städten tragen Sport und Bewegung zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bei. Sport und…
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Cem Berk
Nils Hansen
Astrid Hennies
Annkathrin Kammeyer
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Marc Schemmel
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Michael Weinreich
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Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Mit guter Bildung in die Zukunft – gerechte und starke Schulen für Hamburg
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 3.1 Wichtigstes Ziel der rot-grünen Bildungspolitik ist es, die Teilhabe aller Menschen an Bildung und Ausbildung sicherzustellen. Alle Kinder und Jugendlichen sollen unabhängig von Sprache,…
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Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Vanessa Mohnke
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Anja Quast
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
Sven Tode
Michael Weinreich
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Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kultur- und Tourismustaxe umsetzen
16.11.2022
Mit Beschluss vom 22. März 2022 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in…
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Cem Berk
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Martina Koeppen
Jan Koltze
Gulfam Malik
Kirsten Martens
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Marc Schemmel
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Neuer Kunstrasenplatz für die Universität Hamburg
24.08.2022
Der Sportplatz der Universität Hamburg liegt eingebettet zwischen der Rothenbaumchaussee, dem Turmweg, der Mollerstraße und dem Museum am Rothenbaum für Kulturen und Künste der Welt (MARKK). Für viele Generationen von Student:innen war und…
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Cem Berk
Nils Hansen
Astrid Hennies
Annkathrin Kammeyer
Claudia Loss
Vanessa Mohnke
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Isabella Vértes-Schütter
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Energetische Sanierung bezirklicher Gebäude – aktuelle Maßnahmen klimagerecht umsetzen
15.06.2022
Das Sanieren älterer Gebäude gehört zu den Daueraufgaben, die in regelmäßigen Abständen – je nach Sanierungsmaßnahme – durchgeführt werden müssen. Um mit öffentlichen Mitteln sparsam umzugehen, ist es sinnvoll, bei diesen regelhaften…
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Cem Berk
Nils Hansen
Annkathrin Kammeyer
Uwe Lohmann
Anja Quast
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Isabella Vértes-Schütter
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Stärkung der Politischen Bildung in Hamburg
15.06.2022
In Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und Unsicherheit kommt dem Erlernen von Demokratie und demokratischen Werten eine hohe Bedeutung zu. Schulen erreichen alle Kinder und Jugendlichen und bilden einen zentralen Ort der Vermittlung…
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Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Vanessa Mohnke
Anja Quast
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
Sven Tode
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Stärkung von Schulen in schwieriger Lage – Evaluation des Programms D 23+
18.05.2022
Ein zentrales Anliegen der Hamburger Regierungsfraktionen ist Bildungsgerechtigkeit. Hamburg ist Vorreiter in Sachen Ganztag und Inklusion und stärkt seit 2013 Schulen in schwieriger Lage mit einem eigenen Programm. Das Programm D 23+ hat…
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Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Vanessa Mohnke
Anja Quast
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
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Informatikunterricht in Hamburgs Schulen stärken
31.03.2022
Informatorisches Wissen und informatorische Kompetenzen sind heute ein wichtiger Bestandteil der Allgemeinbildung und bereitet die Schüler:innen auf ihr zukünftiges Leben in einer zunehmend digitalisierten Welt vor. Ihre Bedeutung für die…
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Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Vanessa Mohnke
Anja Quast
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
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Mitgliederkampagne für mehr Mädchen und Frauen im Sport
30.03.2022
Die gleichberechtigte Teilhabe und Repräsentanz von Mädchen und Frauen im Sport ist für die Fraktionen von SPD und GRÜNEN von grundsätzlicher Bedeutung. Gemeinsam mit dem Hamburger Sport ist es das erklärte Ziel von Rot-Grün, die…
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Cem Berk
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Annkathrin Kammeyer
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Zukunft des Rudersports auf der Elbinsel Wilhelmsburg sichern
02.02.2022
Der Wilhelmsburger Ruder Club (WRC) ist ein Verein mit langjähriger Tradition. Er ist aus mehreren ehemaligen Arbeiterrudervereinen hervorgegangen und ist heute einer von nur drei Ruderclubs im Hamburger Süden. Das aktuelle Clubhaus ist…
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Cem Berk
Nils Hansen
Annkathrin Kammeyer
Jörg Mehldau
Baris Önes
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Carola Veit
Michael Weinreich