Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Rot-Grün unterstützt mehr Klimaschutz durch das Hamburger Klimaschutzstärkungsgesetz
23.11.2023
Mit der Vorlage des Gesetzesentwurfes zur Stärkung des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Hamburg sowie der umfassenden Maßnahmen des fortgeschriebenen Klimaplans (Drs. 22/12773) kommt der Senat seiner Verantwortung…
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Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Gulfam Malik
Jörg Mehldau
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Lars Pochnicht
Marc Schemmel
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Ali Simsek
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Güngör Yilmaz
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Nachhaltigen Erfolg des ETV sicherstellen – Beseitigung von Kriegsschutt unterstützen
22.11.2023
Der Eimsbütteler Turnverband e.V. (ETV), mit über 17.000 Mitgliedern in 30 Sportarten ist über Eimsbüttel hinaus bekannt und aktiv. Er ist für die Hamburger Sportlandschaft ein nicht wegzudenkender Akteur.In den vergangenen Jahren sind für…
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Cem Berk
Nils Hansen
Annkathrin Kammeyer
Milan Pein
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
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Vollbelegung öffentlicher Dächer mit Fotovoltaik-Anlagen
22.11.2023
Angeschoben durch das Bürgerschaftliche Ersuchen „Fotovoltaik auf öffentlichen Dächern nutzen“ (Drs. 22/5757) übernimmt Hamburg Energie Solar (HE Solar) seit 2022 als Inhouse-Vergabefähige Gesellschaft die zentrale Koordinierung des Ausbaus…
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Cem Berk
Clarissa Herbst
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Simon Kuchinke
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Mathias Petersen
Marc Schemmel
Markus Schreiber
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Eine zukunftssichere Trinkwasser-Agenda zu einer Hamburger Wasserstrategie weiterentwickeln
08.11.2023
Der Trinkwasserversorgung kommt unter den Bedingungen der Klimaveränderung eine steigende, überlebenswichtige Bedeutung zu. Um die Versorgung auch in Hamburg in den kommenden Jahrzehnten sicherzustellen, müssen umfangreiche, regionale und…
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Cem Berk
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Marc Schemmel
Philine Sturzenbecher
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Mittelstand und Handwerk von Bürokratie entlasten
25.10.2023
Zur Entlastung der Bürger*innen, der Wirtschaft und der Verwaltung leistet der Hamburger Senat seit Jahren einen signifikanten und zielführenden Beitrag zum Bürokratieabbau und unterstützt zudem den laufenden Digitalisierungsprozess der…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sven Tode
Michael Weinreich
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Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Israel, der Verurteilung der Terrorangriffe durch die Hamas und die Forderung zur Schließung des IZHs durch das Bundesministerium des Inneren
25.10.2023
„Am Morgen des 07. Oktober ist Israel in einem Alptraum aufgewacht.“ Mit diesen Worten begann Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung am 12.10.2023 zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel. Die Hamas feuerte tausende Raketen aus…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Simon Kuchinke
Uwe Lohmann
Claudia Loss
Gulfam Malik
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Jörg Mehldau
Vanessa Mohnke
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Lars Pochnicht
Anja Quast
Marc Schemmel
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Ekkehard Wysocki
Güngör Yilmaz
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Das Vergaberecht Schritt für Schritt zukunftssicher machen
27.09.2023
Im Februar dieses Jahres hat die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag von SPD und Grünen beschlossen, der den Senat ersucht, sich für eine ressortübergreifende, nachhaltige öffentliche Beschaffung einzusetzen sowie die landesrechtlichen…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Jan Koltze
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich
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Mit 3D-Röntgenlichttechnologie Deutschland als Wissenschafts-, Start-up- und Industrie-Standort im weltweiten Technologiewettbewerb stärken
13.09.2023
Unsere Welt befindet sich im Umbruch: Die notwendigen Transformationen hin zu mehr technologischer Souveränität, zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz, der demografische Wandel sowie die Digitalisierung fordern uns als gesamte Gesellschaft…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Claudia Loss
Vanessa Mohnke
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sven Tode
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
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Faire Bund-Länder Finanzen: Angemessener Tarifausgleich für die soziale und kulturelle Infrastruktur statt vollen Inflationsausgleich für Spitzenverdiener:innen
30.08.2023
Während der Corona-Pandemie und in der darauffolgenden Energie- und Inflationskrise aufgrund des russischen Angriffskrieges haben Bundestag und Bundesrat umfangreiche, gezielte und (teils) befristete Hilfsmaßnahmen beschlossen, um die…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich
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Sanierungskonzept für die Gebäude Gänsemarkt 36 / Finanzbehörde und Stormarnhaus / Bezirksamt Wandsbek zeitnah vorlegen
05.07.2023
Der sog. „PRIMO-Deal“ ehemaliger CDU-Senate, also der Verkauf städtischer Immobilien der Freien und Hansestadt Hamburg an private Investoren, hatte drei Ziele: er sollte einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, für stabile Kosten…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich