Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Transformation der Wirtschaft unterstützen – Genehmigungsverfahren beschleunigen
25.10.2023
Hamburg ist die größte Industriestadt Deutschlands. Die Industrie in Hamburg ist Vorreiter bei Energieeffizienz, Klima- und Umweltschutz, Partnerin von Wissenschaft und Forschung und versteht sich als Treiberin von Innovation. Sie bietet…
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Clarissa HerbstDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline Sturzenbecher -
Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Israel, der Verurteilung der Terrorangriffe durch die Hamas und die Forderung zur Schließung des IZHs durch das Bundesministerium des Inneren
25.10.2023
„Am Morgen des 07. Oktober ist Israel in einem Alptraum aufgewacht.“ Mit diesen Worten begann Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung am 12.10.2023 zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel. Die Hamas feuerte tausende Raketen aus…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensJörg MehldauVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Hamburg schafft eine Schutzunterkunft für gewaltbetroffene Frauen mit psychischer Beeinträchtigung
27.09.2023
Die Weiterentwicklung der Strategie zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt ist ein zentraler Baustein der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hamburg, zu der sich die rot-grüne Koalition in Hamburg verpflichtet hat. Im Rahmen…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Das Vergaberecht Schritt für Schritt zukunftssicher machen
27.09.2023
Im Februar dieses Jahres hat die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag von SPD und Grünen beschlossen, der den Senat ersucht, sich für eine ressortübergreifende, nachhaltige öffentliche Beschaffung einzusetzen sowie die landesrechtlichen…
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Cem BerkAstrid HenniesJan KoltzeBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Klimafreundliche Transformation des Flugverkehrs voranbringen
13.09.2023
Hamburg will beim Klimaschutz vorangehen und hat sich dafür gerade ehrgeizige neue Ziele für die Senkung von CO2-Emissionen gesetzt. Eine große Quelle von Treibhausgasemissionen ist jedoch immer noch der Luftverkehr und die Zahl der Starts…
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Clarissa HerbstMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline Sturzenbecher -
Fachkräfte für Hamburg sichern – Hamburger Fachkräftestrategie aktualisieren und fortschreiben
16.08.2023
Die Sicherung von Fachkräften ist neben der Transformation in Folge von Klimawandel und Digitalisierung die größte Herausforderung, vor der Wirtschaft, Gesellschaft und Staat in den kommenden Jahren stehen werden. Dafür sind demographische…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Zusammenhalt fördern: Einsamkeit zum Thema machen und etwas dagegen tun
07.08.2023
Unterschiedlichen Studien und Meinungsumfragen zufolge fühlt sich in Deutschland jede:r sechste Bürger:in sehr oft, jede zweite Bürger:in sogar mindestens manchmal einsam und alleine. Das Einsamkeitsgefühl wird maßgeblich von der…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Berücksichtigung des freiwilligen Engagements im Kita-Gutschein
26.07.2023
Mit der Geburt eines Kindes beginnt für die Eltern eine aufregende und anstrengende Phase im Leben. Die Pflege eines Neugeborenen und Kleinkinds ist zeitintensiv und junge Eltern eint der Wunsch, gemeinsame Zeit mit der Familie zu…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeUwe LohmannIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeMarc SchemmelFrank SchmittAli SimsekTim StoberockCarola VeitGüngör Yilmaz -
Konsequenter Gewalt- und Opferschutz – Strafbarkeitslücke bei Bluetooth-Trackern schließen
17.07.2023
Seit 2021 sind neuartige Bluetooth-Tracker auf dem Markt, die Nutzern*innen die Suche nach leicht verlegbaren Gegenständen erleichtern sollen. Solche AirTags (Apple) oder Smarttags (Samsung) werden z. B. an Schlüsselbunden oder anderen…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli SimsekUrs Tabbert -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Maritimes Erbe der Freien und Hansestadt Hamburg bewahren und vermitteln – Museumshafen Oevelgönne weiterhin bei der Realisierung des Informations- und Besucherzentrums unterstützen
14.07.2023
Der Museumshafen Oevelgönne ist seit Jahrzehnten eine der bedeutendsten Institutionen der maritimen Kultur in der Freien und Hansestadt Hamburg. Er ist der älteste Museumshafen seiner Art in Deutschland und Vorreiter in der musealen…
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Kazim AbaciGabriele DobuschRegina JäckJan KoltzeKirsten MartensChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann