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Strafvollzug
22.07.2009
Ich frage den Senat: 1. Wie viele Haftplätze in welcher Anstalt standen am 01.07.2009 für die Verbüßung einer Freiheitsstrafe bzw. zur Verbüßung einer angeordneten Untersuchungshaft zur Verfügung, wie viele davon waren tatsächlich belegt…
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Sachstand beim Projekt PriJus
20.07.2009
In Drs. 19/2866 hat der Senat mitgeteilt, dass die „ersten Erfahrungen mit der Umsetzung des PriJuS-Konzeptes … nach Einschätzung aller Beteiligten positiv“ seien: „Um die Umsetzung des Projektes in der Praxis zu optimieren, wird mit…
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Telefonüberwachung zur Strafverfolgung (IV)
20.07.2009
Das Fernmeldegeheimnis ist ein in Artikel 10 GG besonders geschütztes Rechtsgut. Eingriffe in dieses Rechtsgut dürfen nur in besonders geregelten Ausnahmefällen erfolgen. Der § 100 a StPO ermöglicht die Telefonüberwachung, wenn bestimmte…
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Privater Maßregelvollzug in dieser Form auch in Hamburg verfassungswidrig? (Nachfrage II)
13.07.2009
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat im vergangenen Jahr sinngemäß festgestellt, die Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzugsgesetzes und der Unterbringung psychisch Kranker auf private Gesellschaften als Träger psychiatrischer…
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Arbeitsstelle Vielfalt
09.07.2009
Am 23.06.09 hat der Senat die Einrichtung der „Arbeitsstelle Vielfalt“ beschlossen und auf einer Pressekonferenzöffentlich bekannt gegeben. Laut der entsprechenden Pressemittei-lung der Justizbehörde soll die Arbeitsstelle zentrale…
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Gabriele Dobusch -
Wie viele Lebenspartnerschaften wurden im Jahr 2008 und im 1.Halbjahr 2009 in Hamburg geschlossen?
07.07.2009
Seit dem 1. August 2001 können homosexuelle Paare eine Lebenspartnerschaft eingehen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Lebenspartnerschaften sind im Jahr 2008 und im ersten Halbjahr 2009 in den Hamburger Standesämtern oder an anderen…
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Gabriele Dobusch -
Kriminalität im Jugendstrafvollzug
07.07.2009
Medienberichten zufolge ist in einer Jugendhaftanstalt in Sachsen ein 18-jähriger Gefan-gener von Mitgefangenen über Wochen hinweg gefoltert worden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen die beiden mutmaßlichen Täter wegen versuchten…
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Gewalttätige Ausschreitungen nach dem Schanzenviertelfest 2009 (II) –Welche Konsequenzen gab es für die Gewalttäter aus den Vorjahren?
07.07.2009
Im Zuge der politischen Aufarbeitung der diesjährigen Krawalle nach dem Schanzenfest stellt sich die Frage, welche Konsequenzen sich insbesondere für die Gewalttäter aus den Vorjahren ergeben haben. Wurde sie alle strafrechtlich zur…
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Korruption und Korruptionsbekämpfung in Hamburg – aktueller Stand
03.07.2009
Im Anschluss an Voranfragen aus den Reihen von SPD- und GAL-Fraktion aus der 18. Wahlperiode fragen wir den Senat: 1. Ermittlungen und Verfahren 1.1. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2005 bis zum ersten Halbjahr 2009 in…
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Heimliche Videoüberwachung des Schanzenviertels (Zweite Nachfrage)
01.07.2009
Auf unsere Anfrage Drs. 19/3249 hat der Senat mitgeteilt, die Polizei habe im Rahmen von Ermittlungen zu 62 offenbar politisch motivierten Sachbeschädigungsdelikten im Schanzen- und im Karolinenviertel eine Videoüberwachung des öffentlichen…
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