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Kita-Gebührenerhöhung für behinderte Kinder: Senator Wersich verweist auf Leistungen der Eingliederungshilfe
11.05.2010
In einer Pressemitteilung vom 13.04.2010 heißt es seitens Senator Wersich: „Eine weitere Maßnahme, die Teil der Senatsbeschlüsse ist, ist die Anpassung der Beitragsbemessungsregeln für Eltern behinderter Kinder. Bislang zahlten sie…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Kita-Gutscheinsystem und dessen Umsetzung in Billstedt und Mümmelmannsberg
07.05.2010
Bildungseinrichtungen haben für den Stadtteil Billstedt eine besondere Bedeutung und leisten einen wichtigen Beitrag zur sozialen Stabilität ganzer Quartiere. 31,6% der Schülerinnen und Schüler aus diesem Hamburger Stadtteil schaffen nicht…
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Sorgerechtsentzüge in Hamburg 2009
07.05.2010
In Hamburg wurde im Jahr 2008 in 516 Fällen der vollständige oder teilweise Entzug der elterlichen Sorge angeordnet. Im Vergleich zum Vorjahr gab es einen Anstieg von 17,3 Prozent. Betroffen waren von den Sorgerechtsentzügen 277 männliche…
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Verdacht der Zwangsverheiratung eines 15-jährigen Mädchens aus Hamburg-Stellingen
07.05.2010
In den vergangenen Tagen gab es Berichte und Irritationen über das Wohl einer jungen Schülerin aus Hamburg-Stellingen. Die 15-jährige Fatima war am vergangenen Wochenende offenbar gegen ihren Willen in Berlin festgehalten und dort nach…
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Carola Veit -
Unterbringung Minderjähriger in anderen Bundesländern (VI)
06.05.2010
In Ergänzung zu der Drs. 19/3765 frage ich den Senat: 1. Wie viele Minderjährige sind derzeit untergebracht in Einrichtungen a. innerhalb b. außerhalb Hamburgs? 2. Wie viele Unterbringungen inner- sowie außerhalb Hamburgs wurden…
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Vormundschaftsentzüge bei Hamburger Pflegefamilien (III)
05.05.2010
Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/5763) hieß es zu der Frage nach Vormundschaftsentzügen auf Anträge bezirklicher Jugendämter, dass - das Bezirksamt Hamburg-Mitte im August 2009 einen Antrag auf Vormundschaftsentzug bei einer…
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Vorfälle gegen Minderjährige in der Obhut/ Betreuung von Jugendämtern im April 2010
04.05.2010
In Ergänzung zur Drucksache 19/2653 fragen wir den Senat: 1. In der Nebenbestimmung „Meldung Besonderer Vorkommnisse“ sind Ereignisse benannt, die zu den „Besonderen Vorkommnissen“ zu zählen sind (vgl. Drs. 19/2653). Wir fragen bezogen…
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Carola Veit -
Internatsunterbringungen von Hamburger Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Hilfen zur Erziehung (II)
04.05.2010
In Ergänzung zu den Angaben auf meine Schriftliche Kleine Anfrage 19/3866 frage ich den Senat: 1. Wie der Senat in der Drs. 19/3866 darstellte, wurden im Jahr 2008 21 und bis zum August 2009 13 Kinder und Jugendliche, für die eine Hilfe…
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Wo verbleiben die Babys aus der Babyklappe? (IX)
03.05.2010
Die Meldung über die Abgabe eines Babys beim Verein SterniPark am 2. April 2010 wurde nach Auskunft des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage – Drs. 19/5874 – nicht nach dem vorgegebenen Meldeverfahren vorgenommen. Dies wollte der…
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Missbrauchsfälle in Hamburg II
03.05.2010
Wie der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage – Drucksache 19/5724 – mitteilte, waren der Staatsanwaltschaft drei Ermittlungsverfahren gegen den Pastor einer evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde bekannt: zwei der Verfahren wurden…
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