Auswirkungen der Videoüberwachung (II), insbesondere auf der Reeperbahn
06.07.2010
Im Anschluss an Drs. 19/102 und die öffentliche Berichterstattung über die nunmehr offenbar vorliegende Evaluation der Videoüberwachung für den Dreijahreszeitraum nach Einführung frage ich den Senat:
1.) Wie hat sich die…
Reiterstaffel für die Polizei Hamburg (zweite Nachfrage)
05.07.2010
Auf meine Anfragen Drs. 19/3905 sowie Drs. 19/4710 hat der Senat nur wenige konkrete Auskünfte geben können. Daher frage ich den Senat (erneut):
1. Zeitpunkt
a) Bisher hieß es auf Anfrage, es sei von einer Ausbildungszeit von sechs…
Übergriff auf einen 21-jährigen in der Buslinie 21 am 27. Juni 2010
05.07.2010
Am frühen Abend des Sonntag, 27. Juni 2010, soll es in der Nähe des Elbe-Einkaufszentrums zu einem Übergriff auf einen jungen Mann gekommen sein. Ein Mann soll in einem Bus der Linie 21 randaliert und auf einen 21-jährigen eingeschlagen…
Konsequenzen aus dem Fall „Elias“ – und nun eine neue Senatskommission
02.07.2010
Rund vier Wochen nach dem tödlichen Messerangriff auf einen 19-Jährigen am Jungfernstieg durch den 16-jährigen Elias A. haben die beteiligten Senatoren in der Landespressekonferenz am 8. Juni 2010 konkrete Konsequenzen für das…
Personalsituation der Hamburger Polizei im ersten Halbjahr 2010
29.06.2010
Ich frage den Senat (und bitte um Beantwortung wie zuletzt in Drs. 19/5523 und 19/5636):
1. Wie viele Stellen im Polizeivollzugsdienst gab es am 1. März sowie am 1. Mai 2010 in der Hamburger Polizei und wie viele davon waren jeweils…
Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen (Nachfrage)
23.06.2010
Anscheinend gibt es – im Nachgang zur Frühjahrskonferenz der Innenminister (IMK) im Mai 2010 in Hamburg – Überlegungen, drei bisherige Guantánamo-Häftlinge in der Bundesrepublik unterzubringen. Dem Vernehmen nach ist beabsichtigt, dass…