Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Zukunft der Belegschaft der Raststätte Stillhorn
08.11.2010
In der Raststätte Stillhorn arbeiten etwa 50 bis 60 Personen. Die Zukunft der Raststätte und somit die der gesamten Belegschaft ist zur Zeit ungewiss, da Pläne im Umlauf sind, die den Abriss der Raststätte vorsehen. Vor diesem…
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Ausverkauf der Hamburger Hafenverwaltung II?
04.11.2010
Entgegen der kleinen schriftlichen Anfrage 19/7016 vom 19.08.2010 stellen wir heute fest, dass es Gespräche zwischen der Behörde für Wirtschaft und Arbeit der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Senator für Wirtschaft und Häfen der Freien…
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„Hafen finanziert Hafen“
03.11.2010
Das Konzept "Hafen finanziert Hafen" wurde 2008 unter der Regie des früheren Bürgermeisters Ole von Beust und seiner damaligen Finanz- und Wirtschaftssenatoren Michael Freytag und Axel Gedaschko formuliert. Es hatte vorwiegend zum Inhalt,…
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Tourismuskooperationen mit den Norddeutschen Bundesländern und Berlin
03.11.2010
Der Tourismussektor ist ein wichtiger Bestandteil der Hamburgischen Wirtschaft und erfüllt neben der Wertschöpfung im Hinblick auf Beschäftigung und Kulturausstattung weitere positive Funktionen im städtischen Gemeinwesen. Wie den Medien zu…
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Kartellamtsverfahren und Hamburger Unternehmen
02.11.2010
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränken (GWB) dient der Erhaltung eines funktionierenden und möglichst ungehinderten Wettbewerbes. Es soll konkurrierende Unternehmen und Verbraucher vor Übervorteilung durch Monopole und Kartelle schützen.…
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Fahrrinnenanpassung (27)
01.11.2010
Mit der Drucksache 19/6979 (20.8.2010) teilt der Senat mit, dass keine Risiken hinsichtlich der Einhaltung des Zeitplanes zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe bestehen, der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses mithin noch im…
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Nach Hafen finanziert Hafen kommt Bund finanziert Hafen?
27.10.2010
In der letzten Woche hat der Wirtschaftssenator mitgeteilt, der Bund müsse sich nach seiner Ansicht stärker am Ausbau der Verkehrswege zum Hamburger Hafen beteiligen. Der Hafen nehme eine nationale Aufgabe für ganz Deutschland wahr und…
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Beabsichtige Kürzungen in Steilshoop
25.10.2010
Steilshoop mit seinen etwa 20.000 Einwohnern hat eine bewegte Geschichte. Die Großwohnsiedlung im Bezirk Wandsbek ist immer wieder stark von sozialen Themen betroffen und steht seit vielen Jahren im Fokus der Politik. Zahlreiche Projekte…
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Sofortprogramm Ausbildung: Soll dieses erfolgreiche Programm fortgesetzt werden?
21.10.2010
Das Sofortprogramm Ausbildung (SoPro) bietet jungen Menschen unter 27 Jahren, die höchstens einen Realschulabschluss haben und bisher unvermittelt blieben, eine Chance auf eine „echte“ duale Ausbildung. Der Senat selbst hat SoPro als eines…
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Elbphilharmonie / Zahlungen an die STRABAG im Zusammenhang mit einer Vergaberüge (II)
18.10.2010
Nach einem europaweiten Bieterverfahren zur Realisierung einer Elbphilharmonie hat einer der beiden als preferred bidder ausgewählten Bieter, die STRABAG SE, eine Vergaberüge eingelegt. Die Vergabekammer bei der Behörde für Stadtentwicklung…
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Ole Thorben BuschhüterMartina Koeppen