Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Cluster „Maritime Industrien“: Wann geht es los?
20.08.2010
Der Hamburger Hafen ist die zentrale logistische Drehscheibe in Norddeutschland. Die Metropolregion – neben Hamburg vor allem die südlichen Landkreise Cuxhaven, Stade, Harburg, Lüneburg, Rotenburg/Wümme, Soltau-Fallingborstel, Uelzen und…
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Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) nicht verfassungskonform – Wie ist Hamburg in die Neuberechnung einbezogen?
19.08.2010
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 entschieden, dass die Vorschriften des SGB II „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (im allgemeinen Sprachgebrauch als Hartz IV bezeichnet), die die Regelleistung für…
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Situation im Wahlkreis 7: Lokstedt, Niendorf, Schnelsen
18.08.2010
Der Wahlkreis 7 umfasst die drei Stadtteile Lokstedt, Niendorf und Schnelsen. Über 90.000 Menschen leben in dem Wahlkreis. In der Sozialstruktur zeichnete sich der Wahlkreis bislang durch einen unterdurchschnittlichen Anteil von…
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Fahrrinnenanpassung (23)
12.08.2010
Das Verhalten des Senats zum Projekt der Fahrrinnenanpassung, das für die Zukunftsfähigkeit des Hamburger Hafens lebensnotwendig ist, gibt Anlass zu erheblichen Zweifeln am tatsächlichen, einvernehmlichen Wollen und der Fähigkeit des…
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Tourismusboom: Zahlt die Stadt ihren Besuchern die Reiskosten?
10.08.2010
Auf der Hamburg-Tourismus-Seite im Internet (http://www.hamburg-tourism.de) und in verschiedenen Presseerzeugnissen finden sich Angebote für einen Hamburg-Besuch. Bei einigen Angeboten bietet die Tourismus-Zentrale für eine bestimmte Anzahl…
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Fahrrinnenanpassung (22)
06.08.2010
Der Inhalt der Antworten des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/6792) gibt Veranlassung zu folgenden Nachfragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Der Senat teilt mit, dass nach heutiger Kenntnis…
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Prüfung möglicher Dienstpflichtverletzung ehemaliger Mitarbeiter der BWA
06.08.2010
Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, was Anlass für eine Prüfung gewesen ist, antwortet der Senat: „Anlass für die Prüfung waren Nachfragen im Aufsichtsrat der Hamburg Port Authority (HPA).“ (Drs. 19/6499 – Antwort zu Frage 2). Auf…
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Konzessionsvertrag mit E.ON Hanse (VI)
05.08.2010
Der Senat hatte den Konzessionsvertrag mit E.ON Hanse 2008 verlängert. In der Drs. 19/1884 gibt der Senat Hinweise zum Vertragsinhalt. Dazu ergeben sich weitere Fragen: 1. In welchen Punkten weicht der 2008 zwischen der FHH und E.ON…
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Auswirkungen des Hamburger Passivraucherschutzgesetzes
03.08.2010
Im Dezember 2009 wurde das „Hamburgische Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit“ (HmbPSchG) geändert. Das Rauchen ist in Hamburg u.a. in Gaststätten einschließlich Diskotheken, öffentlichen…
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Auftritt des Innensenators im „Stuttgarter Weindorf“ vor dem Rathaus und Überprüfung der Arbeitsbedingungen durch das Amt für Arbeitsschutz
29.07.2010
In diesem Jahr findet zum 25. Mal das „Stuttgarter Weindorf“ auf dem Rathausmarkt statt. Der Innensenator stattete ihm einen längeren Besuch zur Eröffnung ab und lobte in seinem Grußwort die „guten Tropfen aus Baden und aus Württemberg…
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