Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Welche Auswirkungen haben die Auseinandersetzungen zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen auf die Situation der Versicherten in Hamburg?
26.11.2010
Berichte über offenbar nicht geleistete Zahlungen der Krankenkassen an die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) sowie den Abbruch der Honorarverhandlungen, werfen Fragen auf, inwieweit sich dies auf die Situation der Versicherten in…
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Asklepios Kliniken Hamburg – Betriebsergebnisse und bisherige Abwicklung des Verkaufs der Kliniken des ehemaligen LBK, Teil 2
19.11.2010
Die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drucksache 19/7734 hat Fragen offen gelassen bzw. weitere Fragen aufgeworfen. Ich frage daher den Senat erneut: 1. Die Frage, ob es zu einer Kaufpreisanpassung entsprechend den EBITDA aus…
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Blaues Licht an Hamburgs Schulen: Wie ernst wurden und werden Gesundheitsbedenken genommen?
11.11.2010
Bereits mit den Drucksachen 19/3215, 19/3399, 19/3522, 19/3741 und 19/3993 hatte ich zum Großversuchsprojekt „dynamisches blaues Licht“ an Hamburger Schulen gefragt. Ich frage den Senat: 1. Der Senat hatte in der Drs. 19/3215…
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Einsparungen bei der Schwangerschaftskonfliktberatung
11.11.2010
Nach § 4 Absatz 1 Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) haben die Länder dafür Sorge zu tragen, dass für je 40.000 Einwohnerinnen und Einwohner mindestens eine vollzeitbeschäftigte Beratungskraft oder eine entsprechende Zahl von…
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Gabriele Dobusch -
Belegung der Einrichtung „Fördern und Wohnen Sachsenwaldau“
08.11.2010
Im September plante der Hamburger Senat, einen ehemaligen Strafgefangenen und Sicherheitsverwahrten in der Einrichtung „Fördern und Wohnen Sachsenwaldau“ unterzubringen. Von diesem Vorhaben rückte der Senat nach Protesten der Stadt Reinbek…
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Brummton im Hamburger Westen (VII) –
04.11.2010
Nachfrage bezüglich des Ersuchens um Amtsersuchens an das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zur Klärung, ob das Heizkraftwerk Wedel die Quelle dieser Lärmbelastung ist Die Bürgerinnen und Bürger in Altona…
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Wird die zahnärztliche Untersuchung von Kita-Kindern weggespart?
04.11.2010
Seit dem 1. Januar 2006 gelten die Gesundheitsvorsorgebestimmungen des § 4 KiBeG. Dort heißt es in Absatz 2: „Die zuständige Behörde führt in den Einrichtungen für alle Kinder zahnärztliche Reihenuntersuchungen durch.“ Gemäß § 1 der…
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Carola Veit -
Asbestbedingte Berufskrankheiten
03.11.2010
Seit langem ist bekannt, dass der Baustoff Asbest bereits nach kurzzeitigem intensiven Kontakt Krebs des Rippenfells und der Lunge verursachen kann. Trotzdem wurde er bis Anfang der 90er Jahre in erheblichem Umfang vor allem als Baustoff…
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Asklepios Kliniken Hamburg – Betriebsergebnisse und bisherige Abwicklung des Verkaufs der Kliniken des ehemaligen LBK
03.11.2010
Im Verkauf- beziehungsweise Beteiligungsvertrag zur Privatisierung des LBK hat die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) dem Käufer Asklepios ein Netto-Umlaufvermögen (NUV) im LBK in Höhe von zwei Monatsumsätzen garantiert. Im Zuge der…
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Patientenschutz in Hamburger Krankenhäusern Hier: Verarbeitung von Patientendaten und Sammeln von Gewebeproben und Patientendaten
25.10.2010
Nach den Ausführungen in der Stellungnahme des Senats zum 22. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 07.09.2010 (Drs. 19/7193) hält es der Senat aus Gründen des Patientenschutzes für…
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