Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Mittelabfluss bei zentral veranschlagten Betriebsausgaben
14.07.2010
In den von der Bürgerschaft am 05.03.2009 beschlossenen Haushaltsplänen für die Jahre 2009 und 2010 sind im Einzelplan 9.2 der Allgemeinen Finanzverwaltung hohe Beträge für Personalkosten (Kapitel 9700), IuK-Gesamtplanung und…
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Kreditaufnahmen im Sondervermögen „Konjunkturstabilisierungs-Fonds Hamburg“ (III)
06.07.2010
Am 4. November 2009 hat die Bürgerschaft mit den Stimmen der CDU- und GAL-Abgeordneten die Einrichtung eines Sondervermögens „Konjunkturstabilisierungs-Fonds Hamburg“ zur Finanzierung des Doppelhaushalts 2009/2010 und der Folge-jahre…
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Plant der Senat angesichts des strukturellen Defizits im Haushalt weitere Privatisierungen öffentlicher Unternehmen?
06.07.2010
Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust hat in seiner Regierungserklärung zur dramatischen Haushaltslage in der Bürgerschaftssitzung am 16. Juni 2010 festgestellt, dass die Möglichkeiten der Privatisierung sehr reduziert seien, hat …
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Ole Thorben Buschhüter -
Senator Frigge will „Dampf machen“, aber: Wie groß ist der Wasserkopf seiner Finanzbehörde?
29.06.2010
Finanzsenator Frigge fällt neben umstrittenen Finanzgeschäften in Rheinland-Pfalz vor allem durch wenig nachhaltige Sparvorschläge auf. Während die Bezirke vom Sparsenator an die Existenzgrenze getrieben werden, Bürgernähe in Hamburg…
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Kostensteigerungen beim Spielhaus Wandsbek
28.06.2010
Im Rahmen des Hamburger Konjunkturpakets soll das Spielhaus Wandsbek erneuert bzw. neu errichtet werden. Aus den Berichten des Senats an die Bürgerschaft hat sich ergeben, dass eine Kostensteigerung von 152.000 Euro (von 500.000 zu 652.000…
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Wie rentabel arbeitet das Congress Center Hamburg (CCH)?
24.06.2010
Das Congress Center Hamburg ist aktuell in der Diskussion, Erweiterungsstandort für die Universität Hamburg am Standort zu werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Über wie viele Tagungsräume mit welchen Kapazitäten…
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Kundenzentrum in Blankenese – mögliches Sparopfer des Schwarz-Grünen Sparpakets?
23.06.2010
In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft skizzierte Bürgermeister Ole von Beust erste Bestandteile des Hamburger Sparpakts – und skizzierte dabei, dass hierbei eine größere Verwaltungseffizienz ein wesentlicher Bestandteil sei. …
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Vorgaben für das Budget der Innenbehörde im Haushalt 2011/2012
22.06.2010
Ich frage den Senat: 1. Der Erste Bürgermeister hat in seiner Erklärung vor der Bürgerschaft am 16. Juni 2010 davon gesprochen, der Senat werde ´im Herbst` einen Entwurf für den Haushaltsplan 2011 / 2012 vorlegen; zwei Tage darauf haben…
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Eine Stadt, die "über ihre Verhältnisse gelebt hat“. Hier: Gab es Nutzungen der Hamburger Polizeihubschrauberstaffel durch Senatsmitglieder (abgesehen vom Ersten Bürgermeister) in den Jahren 2002 bis heute?
21.06.2010
Anlässlich der Feierlichkeiten am 12. Juni 2010 zum 700-jährigen Jubiläum des Leuchtturms auf der Insel Neuwerk besuchte der Erste Bürgermeister die Insel Neuwerk. Die Abreise des ersten Bürgermeisters erfolgte offenbar mit einem…
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Eine Stadt, die "über ihre Verhältnisse gelebt hat“. Hier: Praxis der Hubschraubernutzung durch den Ersten Bürgermeister 2002 bis heute
21.06.2010
Anlässlich der Feierlichkeiten am 12. Juni 2010 zum 700-jährigen Jubiläum des Leuchtturms auf der Insel Neuwerk besuchte auch der Erste Bürgermeister die Insel Neuwerk. Die Anreise des Ersten Bürgermeisters - auf die bekanntlich zum Bezirk…
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