Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Auswirkungen der Videoüberwachung (II), insbesondere auf der Reeperbahn
06.07.2010
Im Anschluss an Drs. 19/102 und die öffentliche Berichterstattung über die nunmehr offenbar vorliegende Evaluation der Videoüberwachung für den Dreijahreszeitraum nach Einführung frage ich den Senat: 1.) Wie hat sich die…
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Reiterstaffel für die Polizei Hamburg (zweite Nachfrage)
05.07.2010
Auf meine Anfragen Drs. 19/3905 sowie Drs. 19/4710 hat der Senat nur wenige konkrete Auskünfte geben können. Daher frage ich den Senat (erneut): 1. Zeitpunkt a) Bisher hieß es auf Anfrage, es sei von einer Ausbildungszeit von sechs…
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Übergriff auf einen 21-jährigen in der Buslinie 21 am 27. Juni 2010
05.07.2010
Am frühen Abend des Sonntag, 27. Juni 2010, soll es in der Nähe des Elbe-Einkaufszentrums zu einem Übergriff auf einen jungen Mann gekommen sein. Ein Mann soll in einem Bus der Linie 21 randaliert und auf einen 21-jährigen eingeschlagen…
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Konsequenzen aus dem Fall „Elias“ – und nun eine neue Senatskommission
02.07.2010
Rund vier Wochen nach dem tödlichen Messerangriff auf einen 19-Jährigen am Jungfernstieg durch den 16-jährigen Elias A. haben die beteiligten Senatoren in der Landespressekonferenz am 8. Juni 2010 konkrete Konsequenzen für das…
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Carola Veit -
Angriff auf Polizeibeamte in Neuwiedenthal am 26. Juni 2010 (Hier: Fragen zu Tatverdächtigen)
01.07.2010
Am Abend des Sonnabend, 26. Juni 2010, hat eine Gruppe von offenbar 30 Jugendlichen und jungen Männern in Hamburg-Neuwiedenthal Polizeivollzugsbeamte angegriffen und zum Teil sehr schwer – in einem Fall lebensgefährlich – verletzt. Neben…
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Sören Schumacher -
Personalsituation der Hamburger Polizei im ersten Halbjahr 2010
29.06.2010
Ich frage den Senat (und bitte um Beantwortung wie zuletzt in Drs. 19/5523 und 19/5636): 1. Wie viele Stellen im Polizeivollzugsdienst gab es am 1. März sowie am 1. Mai 2010 in der Hamburger Polizei und wie viele davon waren jeweils…
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Angriff auf Polizeibeamte in Neuwiedenthal am 26. Juni 2010 (Hier: Fragen zum Geschehen und zum Polizeieinsatz)
29.06.2010
Am Abend des Sonnabend, 26. Juni 2010, hat eine Gruppe von offenbar 30 – häufig polizeibekannten – Jugendlichen und jungen Männern in Hamburg-Neuwiedenthal Polizeivollzugsbeamte angegriffen und zum Teil sehr schwer verletzt. Zwei Polizisten…
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Sören Schumacher -
Tödliche Messerstecherei in Eißendorf am 23. Juni 2010 – Was ist über den Tatverdächtigen bekannt?
25.06.2010
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, den 23. Juni 2010, kam es kurz nach Mitternacht in Hamburg-Eißendorf zu einem Streit unter jungen Männern, in deren Zuge zwei 22- und 23-jährige mit Messerstichen verletzt wurden. Das 22-jährige Opfer…
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Sören Schumacher -
Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen (Nachfrage)
23.06.2010
Anscheinend gibt es – im Nachgang zur Frühjahrskonferenz der Innenminister (IMK) im Mai 2010 in Hamburg – Überlegungen, drei bisherige Guantánamo-Häftlinge in der Bundesrepublik unterzubringen. Dem Vernehmen nach ist beabsichtigt, dass…
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Schließung weiterer Polizeikommissariate in Stellingen und Osdorf, St. Pauli, St. Georg und Hamm? (Nachfrage)
22.06.2010
In den Jahren 2007 bis 2009 hat der CDU-geführte Senat vier der zuvor 28 Polizeikommissariate (PK) in Hamburg geschlossen, um Minderausgaben zu erreichen. Sein Versprechen, diese Einsparungen vor allem durch den Verzicht auf Leitungsstellen…
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Dirk KienscherfMartina Koeppen