Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Sicherheit und Ordnung im Stadtteil Sternschanze
20.01.2012
Der Stadtteil Sternschanze hat in den letzten zehn Jahren eine äußerst dynamische Entwicklung genommen. Zwar ist die Beseitigung von baulichen Missständen durch die Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen durchaus begrüßenswert,…
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Gewaltbereitschaft gegen öffentlich Bedienstete in Hamburg in 2011
17.01.2012
Vor dem Hintergrund des schrecklichen Schusswaffenangriffs im Amtsgericht Dachau, bei dem ein junger Staatsanwalt zu Tode kam, sowie anschließend an entsprechende Voranfragen des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel (letztmalig 19/5284 und…
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Urs Tabbert -
Polizeiliche Kriminalstatistik 2010: Wo und wie häufig ist Alkohol im Spiel?
09.08.2011
In den letzten Jahren haben wir jeweils einen hohen Anteil an Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol feststellen müssen. Vor diesem Hintergrund Frage ich den Senat: 1. Wie viele in der Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2009 und 2010…
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Evaluation des sog. „Nacktscanner“-Einsatzes am Hamburg Airport
26.07.2011
Im September 2010 wurde von Bundesminister de Maizière ein zunächst auf sechs Monate begrenzter Praxisversuch für die sog. "Nacktscanner" gestartet. Dieser wurde nun nach weiterer Verlängerung aufgrund fehlerhaften Ergebnissen beendet und…
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Umsetzung der Ergebnisse der Senatskommission gegen Gewalt im öffentlichen Raum
09.02.2011
Am 18. Januar 2011 haben die Senatoren Vahldieck und Wersich die Ergebnisse der im Frühsommer 2010 eingesetzten „Kommission des Senats gegen Gewalt im öffentlichen Raum“ vorgelegt und dabei zwölf Maßnahmen angekündigt, davon vier…
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Tatort Internet – Großverfahren gegen mutmaßliche Betrüger
08.02.2011
Im Zuge von Ermittlungen wegen Urheberrechtsverletzung und gewerbsmäßigem Betrug sind zwei Haftbefehle und zahlreiche insgesamt 70 (Durchsuchungs-) Beschlüsse in Hamburg und an anderen Orten vollstreckt worden. Über 65.000 Geschädigte…
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Welche Auswirkungen werden "Riesen-LKW" für Hamburgs Straßen haben?
08.02.2011
Aus den Medien wurde bekannt, dass sich der Senat mittlerweile entschieden hat, sich am bundesweiten Feldversuch zur Erprobung von sog. "Riesen-LKW" zu beteiligen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Zu welchem Zeitpunkt…
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Stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (GÜA) und mobile Geschwindigkeitskontrollen
08.02.2011
Wir fragen den Senat: 1. Welche GÜA gibt es wo aktuell in Hamburg? Inwieweit gab es Veränderungen gegenüber den Voranfragen (insbesondere Drs. 18/2592, 19/3113)? Sind Veränderungen geplant? Welche? 2. Wie hat sich die Anzahl der…
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Martina Koeppen -
Verdachtsunabhängige Kontrollen nach dem neuen Waffengesetz (III)
08.02.2011
Die neu geschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten der verdachtsunabhängigen Waffenbesitzerkontrollen müssen konsequent umgesetzt werden. Die schrecklichen Ereignisse des Amoklaufs in Winnenden haben deutlich gemacht, wie wichtig die sichere…
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Last-Minute Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst (Nachfrage zu Drs. 19/8172)
08.02.2011
Der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion Drs. 19/8172 ist zu entnehmen, dass im Zeitraum Ende November 2010 bis Anfang März 2011 in Behörden, Justiz und Bezirksämtern insgesamt 152 Einstellungen von Bediensteten mit…
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