Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Kriminalitätsentwicklung im HVV
04.01.2011
Erneut steht die Sicherheitslage im Hamburger Nahverkehr im Brennpunkt des öffentlichen Interesses. Wir fragen den Senat: 1. Wie hat sich die Zahl der insgesamt erfassten Straftaten im Bereich des ÖPNV in 2010 (bitte, soweit verfügbar,…
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Martina Koeppen -
Jugendgewalt: Festnahme des 14-jährigen Ibrahim Z. – kommt der Tatverdächtige aus dem Umfeld von Elias A. und den „Neustädter Jungs“?
03.01.2011
Dem vierzehnjährigen Ibrahim Z. wird vorgeworfen, innerhalb weniger Wochen mehrere Überfälle begangen zu haben. Er wurde festgenommen, nachdem ein Richter Haftbefehl erlassen hatte. Medienberichten zufolge soll Ibrahim Z. aus dem Umfeld des…
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Carola Veit -
Personalsituation der Polizei im Oktober 2010 – Nachfrage zu Abgängen nach Berlin
15.12.2010
Auf meine Frage in Drs. 19/8137, welche Angaben darüber möglich sind, wie viele der von Hamburg übernommenen 500 Berliner Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten noch im hamburgischen öffentlichen Dienst tätig sind, hat der Senat erklärt,…
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Tatort Internet – Wie ist die Situation in Hamburg? (VI)
15.12.2010
Im Nachgang auf die Voranfragen frage ich den Senat: 1. Die Arbeit mit dem Internet wird auch in der Arbeit an den Polizeikommissariaten immer wichtiger. a. Wie viele PC-Arbeitsplätze sind insgesamt und im Einzelnen an den…
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Temporäre personelle Verstärkung des Polizeikommissariats 47 in Neugraben
15.12.2010
Nach den Geschehnissen um einen Angriff auf Polizeivollzugsbeamte in Neuwiedenthal am 26. Juni 2010 hat die Innenbehörde das Polizeikommissariat 47 durch Mitarbeiter anderer Polizeidienststellen unterstützt. Nach den Auskünften des Senats…
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Personalentwicklung und Einstellungsplanung bei der Polizei Hamburg (Zweite Nachfrage)
15.12.2010
Auf meine Anfrage Drs. 19/7878 hat der Senat Angaben zu seinen Planungen zur Personalentwicklung bei der Polizei gemacht, die erheblich von den Daten zu Abgängen und Zugängen in der Vollzugspolizei aus dem Personalbericht (Drs. 19/6500)…
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Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Hamburg
10.12.2010
Im Nachgang zu Drs. 19/4039 und 19/4177 frage ich den Senat: 1. a) Wie viele Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge gab es in Hamburg im Jahr 2009 und bisher im Jahr 2010 (aufgeschlüsselt nach Jahren und nach Quartalen und nach politisch…
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Sachstand beim Neubau einer Polizeischießanlage (Nachfrage)
09.12.2010
Im Oktober 2009 hat die Bürgerschaft der Errichtung einer neuen, teils unterirdischen Schießanlage für die Polizei in Winterhude zugestimmt. Die Kosten wurden seinerzeit auf Basis einer Schätzung der IMPF Hamburgische Immobilien Management…
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Personalsituation der Polizei im Oktober 2010 – Nachfrage zu PK Pool
07.12.2010
Seit einigen Jahren führt der Senat auf die Fragen nach der Zuordnung und Besetzung von Planstellen in der Vollzugspolizei eine organisatorische Einheit mit der Bezeichnung „PK Pool“ auf, der zuletzt 80 Stellen zugewiesen waren. Von diesen…
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„Die Regierung ist handlungsfähig.“ – Auch gegen Gewalt im öffentlichen Raum?
06.12.2010
Der amtierende Erste Bürgermeister hat nach dem Ende der schwarz-grünen Koalition für die Restzeit bis zu den voraussichtlichen Neuwahlen am 20.02.2011 ein konsequentes Senatshandeln angekündigt: “Die CDU kann in den kommenden Monaten bis…
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Carola Veit