Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Sozialökonomischer Studiengang an der Universität Hamburg (2)
20.01.2010
Zur Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage zum Studiengang Sozialökonomie, Drucksache 19/ 4892, ergeben sich Nachfragen. Daher fragen wir den Senat: 1. Laut Auskunft des Senats in Drucksache 19/4892 werden nach…
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Wohnungsbauoffensive II/ Gymnasium Uhlenhorst-Barmbek (GUB)
14.01.2010
Die Fläche des ehemaligen Gymnasiums Uhlenhorst-Barmbek ist im Zuge der Wohnungsbauoffensive II der SAGA anhand gegeben worden. Zu diesem Verfahren hat es am 30. 11. 2009 eine öffentliche Vorstellung des Vorhabens gegeben. In der…
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Freiwilligendienste und Migration
05.01.2010
In dem am 19. Dezember 2006 verabschiedeten Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern hat sich der Senat zum Ziel gesetzt, Menschen mit Migrationshintergrund und ihren Organisationen mehr Möglichkeiten einzuräumen, damit sie sich…
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Sozialökonomischer Studiengang an der Universität Hamburg
16.12.2009
Seit dem 1. April 2005 besteht der Fachbereich Sozialökonomie der Universität Hamburg als Nachfolgeeinrichtung der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) und bildet gemeinsam mit den Fachbereichen BWL, VWL und…
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Schuldnerberatung der Verbraucherzentrale
08.12.2009
Mit der Großen Anfrage – Drs. 19/1121 – hatte die SPD-Fraktion nach den Schuldnerberatungsstellen in Hamburg gefragt. Nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts mussten die Leistungen der Schuldner- und Insolvenzberatung nach…
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Straßensozialarbeit
08.12.2009
Straßensozialarbeit berät, betreut, begleitet und vermittelt Hilfen an Menschen, deren Lebenssituation von Ausgrenzung, sozialer Benachteiligung und/oder individueller Beeinträchtigung geprägt ist. Durch Straßensozialarbeit können Menschen…
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Winternotprogramm 2009/2010 und nicht-deutsche Obdachlose
03.11.2009
Die Obdachlosen-Studie des Senats aus diesem Jahr weist auf eine „stark ansteigende“ Zahl von nicht-deutschen Obdachlosen in Hamburg hin (Zunahme von knapp zehn Prozent gegenüber 2002). Im letzten Jahr gab es Diskussionen um die Belegung…
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Winternotprogramm 2009/2010
28.10.2009
Ab dem 1. November 2009 startet die Stadt Hamburg wieder mit ihrem Winternotprogramm zur Unterbringung von Obdachlosen und stellt kostenlos Schlafplätze in Wohncontainern und in der Wohnunterkunft Sportallee zur Verfügung. Im…
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Vermietung von Wohnungen an Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger – Missstände in Wohnungen und unangemessene Mieten
28.10.2009
Die Zeitschrift Hinz&Kunzt berichtete in ihrer Ausgabe 200 (Oktober 2009) von einem Hamburger Vermieter (Kuhlmann Grundstücks GmbH), der Wohnungen vorzugsweise an Hartz-IV-Empfänger/-innen vermietet. Die Recherchen, die Hinz&Kunzt…
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Polizeikommissariat 33 Wiesendamm: Auflösung der Dienstgruppe Präsenz und andere Aspekte der Personalausstattung
12.10.2009
Der CDU-geführte Senat hat seit dem Jahr 2007 vier von zuvor 28 Polizeikommissariaten in Hamburg geschlossen. Nicht zuletzt deshalb ist die Personalausstattung der örtlichen Polizeidienststellen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken.…
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Juliane Timmermann