Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Sanierung des Barmbeker Bahnhofs: Wann geht es endlich los?
13.05.2009
Nach einem über zehnjährigen Vorlauf und erst auf nachhaltigen Druck engagierter Anwohnerinnen und Anwohner sowie der sozialdemokratischen Wahlkreisabgeordneten hatte der Senat im Oktober 2008 endlich einen Vorschlag zur Sanierung des…
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Gewalt gegen Obdachlose in Hamburg seit 2001
13.05.2009
Eine kürzlich gestellte Bundestagsanfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 16/12529) beschäftigt sich mit hassmotivierten Delikten. Darunter fällt auch Gewalt gegen Obdachlose. Rückwirkend zum 1. Januar 2001 wurde ein neues…
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Modernisierung von SAGA GWG Wohnungen in Barmbek-Nord und damit einher gehende Mieterhöhungen (Nachfrage)
07.05.2009
Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG hat u.a. die Förderung des sozialen Ausgleichs in den Wohnquartieren zum Ziel. Dazu gehört, angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen für breite Bevölkerungsschichten zur Verfügung zu…
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Angebote des Hamburger Stadtmodells II
06.05.2009
Die Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung (BSU) bietet im Rahmen des Stadtmodells kostenpflichtige Rundgänge, Vorträge und Rundfahrten zur städtischen Erkundung an. Der Internetseite ist zu entnehmen, dass Rundgänge und Vorträge 3 Euro…
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Unterkünfte für Wohnungslose und Umwandlung in Mietwohnraum
06.05.2009
Für Wohnungs- bzw. Obdachlose und ZuwandererInnen stehen in Hamburg 8.636 Plätze in der öffentlichen Unterbringung zur Verfügung. Der überwiegende Teil der Unterkünfte wird vom stadteigenen Unternehmen fördern & wohnen (f&w) betrieben. Die…
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Angebote des Hamburger Stadtmodells – keine Ermäßigung mit der Sozialkarte und für Kinder ab 10 Jahren?
20.04.2009
Die Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung (BSU) bietet im Rahmen des Stadtmodells kostenpflichtige Rundgänge, Vorträge und Rundfahrten zur städtischen Erkundung an. Der Internetseite ist zu entnehmen, dass Rundgänge und Vorträge 3 Euro…
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Schließung von Polizeikommissariaten in Barmbek, Harburg, Eimsbüttel und Innenstadt (Nachfrage)
17.04.2009
Im Zuge einer Einsparverpflichtung in Höhe von jährlich 4,76 Millionen Euro im Personalbudget der Polizei hat der Senat seit Anfang 2007 vier der bisher 28 Polizeikommissariate geschlossen. In Drs. 19/2724 haben wir um Auskunft gebeten,…
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Sören Schumacher -
Vermittlung aus dem Winternotprogramm, Auslastung und Zukunft der Unterkünfte für Wohnungslose
15.04.2009
1. Am 15. April 2009 endete das 200 zusätzliche Übernachtungsplätze umfassende Winternotprogramm für obdachlose Menschen. a. Wie viele Personen aus dem Winternotprogramm konnten nach dessen Beendigung in reguläre Wohnunterkünfte für…
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Notunterbringung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung
09.04.2009
Aus der Lehrerschaft von Hamburger Sonderschulen kommen alarmierende Nachrichten über mangelnde Notunterkünfte für behinderte Kinder und Jugendliche in Krisensituationen. In akuten Krisensituation bietet der Kinder- und Jugendnotdienst…
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Dirk Kienscherf -
Was passiert bei rückständigen GEZ-Gebühren und wie viel kostet die Vollstreckung?
06.04.2009
Nach § 7 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages wird die Rundfunkgebührenschuld durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt. Im Falle Hamburgs wird die Gebührenschuld also durch den NDR festgesetzt. Weiter regelt der…
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