Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
-
Entwicklung der Erledigungszahlen der Staatsanwaltschaft
07.04.2017
In den Jahren 2015 und 2016 stiegen die Eingangszahlen bei der Staatsanwaltschaft Hamburg wieder deutlich im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren. Im Jahr 2015 erledigte die Staatsanwaltschaft weniger Verfahren als bei ihr eingingen. Als…
Weiterlesen
Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Justizvollzug im Wandel
21.09.2016
Im Justizvollzug hat sich in den vergangenen zehn Jahren einiges getan. Die sinkenden Inhaftiertenzahlen machten sich im Vollzug bemerkbar, so dass Hafthäuser und Stationen geschlossen werden mussten. Gleichzeitig hat der Senat auf…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
Fortbildungen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
18.07.2016
Bürgerinnen und Bürger sind für den Fall ihrer Wahl oder Berufung verpflichtet, das ehrenamtliche Amt als Schöffin und Schöffe in der ordentlichen Gerichtsbarkeit bzw. als Richterin und Richter der allgemeinen Kammern und Senate der…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
Rechtsstreitigkeiten der Universität Hamburg in Hochschulzulassungssachen: Vertretung durch eine Anwaltskanzlei aus Hannover. Gründe der externen Beauftragung, Kosten, Fallzahlen
08.03.2016
Die in Hannover ansässige Rechtsanwaltskanzlei Dr. Rüping & Partner mbB vertritt die Universität Hamburg auch erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht Hamburg in Hochschulzulassungssachen. Vor dem Hintergrund, dass die Universität auch…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
Fund von Waffen und Gegenständen mit Bezug zu nationalsozialistischer Propaganda
26.01.2016
Im Hamburger Abendblatt vom 25.1.2016 (S. 14) wird über den Fund von „Fast tausend Waffen, Waffenteile und Patronen“ sowie „jede[r] Menge Nazi-Devotionalien“ darunter auch „diverse[r] Neonazizeitschriften bei einem 41-jährigen Polizisten…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
Ein Jahr Hamburger Transparenzportal - Erste Bilanz
22.10.2015
Am 1. Oktober 2014 ging das Hamburgische Transparenzportal unter http://transparenz.hamburg.de an den Start. Das Transparenzportal Hamburg ist das nach außen sichtbare Ergebnis der Umsetzung des Transparenzgesetzes. Hamburg bietet seinen…
Weiterlesen
Hansjörg SchmidtUrs Tabbert -
Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung
26.02.2013
Das Instrument der gerichtsinternen Mediation wird bereits seit mehreren Jahren von den Hamburger Gerichten angeboten. Die gerichtliche Mediation kann an den richtigen Stellen eingesetzt eine wirksame Alternative zur schnellen und…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
Gewaltbereitschaft gegen öffentlich Bedienstete in Hamburg in 2011
17.01.2012
Vor dem Hintergrund des schrecklichen Schusswaffenangriffs im Amtsgericht Dachau, bei dem ein junger Staatsanwalt zu Tode kam, sowie anschließend an entsprechende Voranfragen des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel (letztmalig 19/5284 und…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
Büro für ungewöhnliche Maßnahmen an der Universität Hamburg
04.07.2011
Im Zuge der Proteste aus den Reihen von Personal und Studierenden der Universität Hamburg gegen die Haushaltspolitik des Senates im Bereich der Wissenschaft sind in den vergangenen Wochen zahlreiche Aktionen und Kampagnen organisiert…
Weiterlesen
Urs Tabbert -
Vollversammlung an der Universität Hamburg am 30.06.2011
04.07.2011
Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Hamburg hatte für den 30.06.2011 zu einer zweistündigen Vollversammlung in der Zeit von 12 – 14 Uhr eingeladen. Ziel dieser Vollversammlung war es, über die Kürzungen, weitere…
Weiterlesen
Urs Tabbert