Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Konsequenzen aus dem Fall „Elias“ – und nun eine neue Senatskommission
02.07.2010
Rund vier Wochen nach dem tödlichen Messerangriff auf einen 19-Jährigen am Jungfernstieg durch den 16-jährigen Elias A. haben die beteiligten Senatoren in der Landespressekonferenz am 8. Juni 2010 konkrete Konsequenzen für das…
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Carola Veit -
Kenntnisse des Senats über Gewalt in Familien mit Migrationshintergrund
02.07.2010
In der „Stellungnahme des Senats“ (Drs. 19/5734) zum Ersuchen der Bürgerschaft „Interkulturelle Familienkonflikte entschärfen – Schutz und Prävention ausbauen“ (Drs. 19/566 – Antrag von GAL und CDU) heißt es: „Gewalt in Familien ist kein…
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Carola Veit -
Weiterhin schlechte Teilnahmequoten bei Vorsorgeuntersuchungen von Kindern („U“) in sozial schwachen Stadtteilen – und der Zusammenhang mit der Zahl der Kinderärztinnen und –ärzte in diesen Stadtteilen
02.07.2010
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVJK) sieht die medizinische Versorgung von Kindern in sozialen Brennpunkten „in großer Gefahr“ (vgl. Hamburger Abendblatt Online vom 25.06.2010). Das geplante Sparpaket der…
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Carola Veit -
Vorfälle gegen Minderjährige in der Obhut/ Betreuung von Jugendämtern im Mai 2010
14.06.2010
In Ergänzung zur Drucksache 19/2653 fragen wir den Senat: 1. In der Nebenbestimmung „Meldung Besonderer Vorkommnisse“ sind Ereignisse benannt, die zu den „Besonderen Vorkommnissen“ zu zählen sind (vgl. Drs. 19/2653). Wir fragen bezogen…
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Carola Veit -
Jugendgewalt – Übergriff auf einen Radfahrer in Harburg am 5. Juni 2010
08.06.2010
Am Samstagabend, 5. Juni 2010, sollen ein 17-jähriger Jugendlicher und ein 18-jähriger Heranwachsender einen Radfahrer im Bereich eines Tunneldurchgangs in Hamburg-Harburg vom Fahrrad gestoßen, angegriffen und geschlagen haben. Der…
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Sören SchumacherCarola Veit -
Abmeldungen von Kitas aufgrund der Gebührenerhöhungen
03.06.2010
In der öffentlichen Anhörung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses vom 25.5.2010 hatte der Senat auf Nachfrage dargestellt, dass er keine Erkenntnisse über Abmeldungen (insbesondere im Hortbereich) bzw. Stundenreduzierungen durch…
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Carola Veit -
Gerichtliche Maßnahmen nach § 1666 BGB an Hamburger Familiengerichten
01.06.2010
Prävention ist das beste Mittel, um Kinder effektiv vor Gefährdungen zu schützen. Deshalb müssen Hilfs- und Unterstützungsangebote die Familie erreichen, solange sie im konkreten Fall noch zur Gefahrabwehr geeignet sind. In § 1666 BGB…
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Carola Veit -
Umschulungen und andere Ordnungsmaßnahmen nach § 49 Hamburgisches Schulgesetz an Hamburger Grundschulen
28.05.2010
In § 49 HmbSG (n.F.; a.F. im Wesentlichen gleichlautend) ist normiert, dass Erziehungsmaßnahmen und förmliche Ordnungsmaßnahmen die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule gewährleisten und auch dem Schutz beteiligter…
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Carola Veit -
Umschulungen und andere Ordnungsmaßnahmen nach § 49 Hamburgisches Schulgesetz an Hamburger weiterführenden Schulen (künftig: Unterstufen an Primarschulen sowie Sekundarstufen I und II) und beruflichen Schulen
28.05.2010
In § 49 HmbSG (n.F.; a.F. im Wesentlichen gleichlautend) ist normiert, dass Erziehungsmaßnahmen und förmliche Ordnungsmaßnahmen die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule gewährleisten und auch dem Schutz beteiligter…
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Carola Veit -
Jugendgewalt – Tödliche Messerstecherei am Bahnhof Jungfernstieg am 14. Mai 2010 (Zweite Nachfrage zu Drs. 19/6238 zur Familie des Beschuldigten Elias A.)
28.05.2010
Am Abend des 14. Mai 2010 wurde ein 19-jähriger im Bereich des S-Bahnhofs Jungfernstieg durch einen Messerstich in den Oberkörper tödlich verletzt. Der 16-jährige Elias A. hat eingeräumt, dem Opfer den Stich versetzt zu haben. Der…
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Carola Veit