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Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft (HmbUAG) durch Stärkung der Betroffenenrechte
23.08.2016
Im Zusammenhang mit den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg zur HSH Nordbank und zur Elbphilharmonie hat es in den letzten Jahren mehrere Gerichtsentscheidungen gegeben (BVerfG 2 BvR…
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Regina JäckMilan PeinMathias PetersenFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Hamburg – Stadt der Guten Arbeit: Befristete Beschäftigung im Einflussbereich der FHH zurückdrängen
08.07.2016
Im Hamburger Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN für die 21. Legisla-turperiode heißt es, dass der Senat dafür sorgen werde, dass „befristete Arbeitsverträge die Ausnahme bilden und für eine Befristung strenge Regularien aufgestellt…
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Kazim AbaciRegina JäckAnnkathrin Kammeyer -
Erlass eines verfassungsändernden Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit des bzw. der Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
01.07.2016
zur Drs. 21/4899 Dieser Antrag zielt auf eine Verfassungsänderung zur Stärkung der Unabhängigkeit des bzw. der Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI). Im Rahmen der Beratung der Drs. 21/315 und…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
„Nein heißt Nein“ – Für eine Reform des Sexualstrafrechts zur Verbesserung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt auf Basis der Istanbul-Konventio
10.02.2016
Neufassung Jede siebte Frau wird in ihrem Leben einmal Opfer von sexuellen Übergriffen. Dabei wird nur der geringste Teil von sexuellen Übergriffen überhaupt zur Anzeige gebracht, wie Dunkelfeldstudien zeigen. Doch auch von den angezeigten…
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Gabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfChristel OldenburgMilan PeinOlaf SteinbißSven TodeIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
Stärkung der Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
10.06.2015
Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) ist insbesondere zuständig für die datenschutzrechtliche Kontrolle und die Beratung der Hamburgischen öffentlichen Stellen wie auch für alle privaten…
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Milan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Personelle Verstärkung des Verwaltungsgerichts zur weiteren Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes hinsichtlich stark steigender Asylverfahren
17.12.2014
Die Eingangszahlen am Verwaltungsgericht in Asylverfahren sind ganz aktuell exorbitant gestiegen. In den Hauptsacheverfahren sind die Eingänge zum Jahresende 2014 im Vergleich zu 2013 um ca. 50 % angestiegen. Die Eingänge in den…
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Gabriele DobuschOlaf SteinbißUrs Tabbert -
Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes (Hamburgisches Jugendarrest-vollzugsgesetz - HmbJAVollzG) (20/12815)
17.12.2014
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer Entscheidung zum Jugendstrafvollzug klar formuliert, dass Grundrechtseingriffe einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Diese Forderung ist auch für den Jugendarrestvollzug zu…
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Gabriele DobuschOlaf SteinbißUrs Tabbert -
Novellierung des Hamburgischen Gleichstellungsgesetzes
26.11.2014
Die Novellierung des Hamburgischen Gleichstellungsgesetzes ist sehr zu begrüßen, denn das Hamburgische Gleichstellungsgesetz ist aus dem Jahre 1991 und bedurfte dringend einer Verbesserung und einer Anpassung an die gesellschaftlichen…
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Gabriele DobuschOlaf SteinbißUrs Tabbert -
Fortschreibung der Wahlmotivationskampagne zur Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015
26.11.2014
Die Bürgerschaft hat im Februar 2013 ein Ersuchen für eine allgemeine Informations- und Motivationskampagne zur Förderung der Wahlbeteiligung beschlossen (Drs. 20/6968). Unter Einbeziehung wichtiger Akteure sollte die Kampagne die…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Gender Budgeting: Gleichstellungspolitische Schärfung haushälterischer und finanzieller Steuerungsstrukturen
11.12.2013
zu Drs. 20/10107 (Bericht des Haushaltsausschusses zu Drs. 20/3237) Die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg enthält in Artikel 3 Absatz 2 die Verpflichtung für die Staatsgewalt „die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung…
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Gabriele DobuschMathias PetersenOlaf SteinbißUrs TabbertSven Tode