Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Für einen attraktiven öffentlichen Personenfernverkehr: Arbeits- und Sozialstandards im Fernbusverkehr einhalten, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Bus und Bahn beenden, Fahrgastrechte stärken
26.11.2014
Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs mit Beginn des Jahres 2013 hat den öffentlichen Personenfernverkehr (ÖPFV) um ein Segment erweitert, das bis dahin ein Nischendasein im grenzüberschreitenden Verkehr und im Verkehr von und nach Berlin…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenLars PochnichtAli Simsek -
Hamburg braucht eine langfristige Strategie zur Erhaltung seiner Brücken!
23.10.2014
Die Verkehrsinfrastruktur in Hamburg wie auch im gesamten Bundesgebiet ist in die Jahre gekommen. Über viele Jahre hinweg wurde zu wenig in Erhalt und Ausbau der vorhandenen Anlagen investiert, gleichzeitig beschleunigen die stetig…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenLars PochnichtAli Simsek -
zur Drs. 20/12981 Neuen Schwung beim Radverkehr aufrechterhalten!
23.09.2014
Die 2008 beschlossene Radverkehrsstrategie wurde unter dem schwarz-grünen Senat nur stiefmütterlich behandelt, die Umsetzung von Maßnahmen kam nur schleppend in Gang. Dies belegen Zahlen aus einer Großen Anfrage zum Radverkehr (Drs.…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenLars PochnichtAli Simsek -
Busspuren sind für Busse da!
02.07.2014
Die SPD-Fraktion hatte sich bereits im Jahr 2011 (s. Drs. 20/524) und in den Folgejahren (s. u.a. Drs. 20/10267) für eine Förderung der Elektromobilität eingesetzt und, zum Beispiel, eine Bevorzugung emissionsarmer und -freier Pkw auf…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenLars PochnichtAli Simsek -
Barrierefreiheit im Hamburger ÖPNV weiter voranbringen
18.06.2014
Hamburg fördert schon seit Jahren die Barrierefreiheit im ÖPNV – nicht weil Gesetze es fordern, sondern weil es richtig ist. So werden in Hamburg bereits flächendeckend barrierefrei gestaltete Busse eingesetzt. Aber erst der SPD-Senat hat…
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Ole Thorben BuschhüterRegina JäckMartina KoeppenLars PochnichtAli Simsek -
zur Drs. 20/11740 Hamburgs Metrobusse werden bis zu 30 Prozent leistungsfähiger – mehr Kapazität, mehr Pünktlichkeit, mehr Barrierefreiheit und mehr Komfort für die Fahrgäste!
21.05.2014
Hamburgs Bussystem wird umfassend modernisiert. Durch alle laufenden und geplanten Maßnahmen der Busoptimierung soll die Leistungsfähigkeit der entsprechenden MetroBus-Linien um bis zu 30 Prozent erhöht werden. Ziel sind neben kürzeren…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenLars PochnichtAli Simsek -
zur Drs. 20/11596 Beleuchtungsanlagen auf Hamburger Autobahnen
07.05.2014
Die Beleuchtung von Bundesautobahnen ist in Deutschland nicht üblich und findet nur in begründeten Ausnahmen statt. Sicherheitsaspekte und Leichtigkeit des Verkehrs können in solchen Ausnahmen dazu führen, dass eine Beleuchtung installiert…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenLars PochnichtAli Simsek -
zu Drs. 20/11063 ÖPNV-Strategie Hamburg 2030: Bahn frei für den langfristigen Schienenverkehrsausbau
26.03.2014
Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) nimmt im Bundesvergleich regelmäßig eine Spitzenstellung ein, sowohl in Bezug auf die Kundenzufriedenheit, als auch bei der Angebotsbewertung. Die Fahrgastzahlen steigen seit Jahren überdurchschnittlich…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenLars PochnichtAli Simsek -
StadtRAD weiter ausbauen
26.02.2014
zu Drs. 20/10851 Nachdem die SPD-Fraktion bereits 2005 ein Fahrradleihsystem für Hamburg gefordert hatte, wurde dieses ab 2009 sukzessive aufgebaut. Seit seiner Einführung in 2009 erfreut sich das StadtRAD in Hamburg großer Beliebtheit…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
zu Drs. 20/10700 Elbfähren
12.02.2014
Die HADAG betreibt seit Jahrzehnten ein Netz von Elbfähren, unter anderem zur Erschließung unterschiedlicher Hafenbereiche und von Finkenwerder. Über Jahre hinweg war der Fährverkehr vor allem durch den Berufsverkehr geprägt, die Linien…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek