Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Aktenvorlage zur Minderheitsbeteiligung an der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH - Transparenz zum Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios für die Abgeordneten der 21. WP herstellen.
24.05.2017
In der 18. Wahlperiode zwischen 2004 und 2008 hat der CDU-Senat mit Zustimmung durch die absolute Mehrheit der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die im Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) zusammengeschlossenen städtischen…
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Gabriele DobuschMartina FriederichsDirk KienscherfMarc SchemmelMarkus SchreiberIsabella Vértes-Schütter -
Fusion Hapag-Lloyd und UASC – ein Schritt im Sinne Hamburgs
08.11.2016
zu Drs. 21/6421 Bereits durch die Fusion mit der Compañía Sud Americana de Vapores (CSAV) konnten bei Hapag-Lloyd erfolgreich Voraussetzungen geschaffen werden, die sich vollziehende Konsolidierung des Reedereimarktes zu überstehen und…
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Gabriele DobuschMarkus Schreiber -
Hamburger Beteiligungsverwaltung gut aufstellen und die Empfehlungen des Rechnungshofes umsetzen
01.07.2016
Die öffentlichen Unternehmen erledigen Aufgaben, die in Verwaltungsstrukturen nicht oder nicht wirtschaftlich wahrzunehmen sind. Die öffentlichen Unternehmen beschäftigen mit 58.600 Beschäftigten mehr als die Hälfte der heute 114.000…
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Gabriele DobuschMarkus Schreiber -
zur Drucksache 21/2505 Drucksache 21/2177 / Anlage 3
09.12.2015
Der Senat hat im Nachgang zur Beratung im Haushaltsausschuss eine redaktionelle Korrektur im Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung der „HSH Finanzfonds AöR“ (Artikel 1 § 4 Satz 2 Nummer 5) sowie in der…
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Gabriele DobuschMarkus Schreiber -
Keine Vermietung von Gewerbeflächen durch öffentliche Unternehmen an Gewerbetreibende mit Glücksspielgeräten oder Wettbüros
15.01.2015
Ende 2012 wurde das Hamburger Spielhallengesetz (HmbSpielhG) als eigener landesgesetzlicher Rahmen für die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen in Hamburg beschlossen. Bei der Implementierung dieses Gesetzes wurde das Ziel verfolgt,…
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Matthias CzechSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Förderinstitute der Länder von der Bankenabgabe ausnehmen
19.11.2014
Die Europäische Union hat sich auf neue Abwicklungsvorschriften für alle Banken der EU geeinigt. Um zu vermeiden, dass die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, müssen sämtliche Banken der EU in einen Fonds einzahlen, der eine reibungslose…
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Matthias CzechHansjörg SchmidtOlaf SteinbißSven Tode -
zu Drs. 20/13003 Vorgaben des Hamburger Corporate Governance Kodex und des Transparenzgesetzes Schritt für Schritt im Bereich der öffentlichen Unternehmen umsetzen und durchsetzen
23.09.2014
Der in Drs. 20/13003 behandelte Sachverhalt hat sich durch den respektablen Verzicht des Vorstandsvorsitzenden von SAGA GWG erledigt. Die aktuelle Diskussion verdeckt, dass es bei den hamburgischen öffentlichen Unternehmen in den letzten…
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Matthias CzechDirk KienscherfOlaf SteinbißSven Tode -
Wahrnehmung der beteiligungsberechtigten Pflichten durch die Universität bei der Universität Hamburg Marketing GmbH
25.09.2013
Die Universität Hamburg Marketing GmbH (UHHMG) ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Universität Hamburg (UHH). Gemäß Beteiligungsbericht ist die UHHMG als sogenannte Hochschulbeteiligung nach § 3 Absatz 9 Hamburgisches…
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Matthias CzechAnnkathrin KammeyerChristel OldenburgOlaf SteinbißUrs TabbertSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“
13.12.2011
zu Drs. 20/2438 Die Forderung des Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist, dass Senat und Bürgerschaft alle notwendigen und zulässigen Schritte unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechMathias PetersenSven Tode