Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Faire Arbeitsbedingungen am Flughafen – keine weitere Liberalisierung der EU-Bodenverkehrsrichtlinie
14.09.2011
Die Bodenverkehrsdienste sorgen auf den Flughäfen dafür, dass auf dem Vorfeld alles reibungslos abläuft. Zu den Bodendiensten zählen unter anderem Dienstleistungen wie die Wartung, das Be- und Entladen, die Reinigung und das Betanken der…
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Uwe LohmannHansjörg SchmidtSören SchumacherSven Tode -
Gesunde Ernährung mit regionalen Produkten: Soforthilfe für die Hamburger Gemüsebauern
08.06.2011
Auf Hamburger Staatsgebiet werden ca. 18.000 Hektar landwirtschaftlich genutzt, überwiegend wird diese Fläche von kleinen Betrieben mit Betriebsflächen unterhalb fünf Hektar mit Obst- und Gemüseanbau bewirtschaftet. Insbesondere die ca.…
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Hansjörg Schmidt -
Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vernünftig gestalten – Klare Regeln für gute Arbeit statt Lohn- und Sozialdumping
18.05.2011
zu Drs. 20/408 Seit dem 1. Mai 2011 sind die verbliebenen Einschränkungen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), die in der Erweiterungsrunde von 2004 in die EU…
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Kazim AbaciAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfUwe LohmannAli Simsek -
Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 8. Parlamentforums Südliche Ostsee
25.08.2010
Vom 21. bis 23. Mai 2010 fand zum achten Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 8. Parlamentsforum Südliche Ostsee – im polnischen Elbing statt. Teilgenommen haben Delegierte des…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele Dobusch -
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in St. Petersburg stärken
16.07.2010
Hamburg verbindet mit St. Petersburg eine lange und bewährte Städtepartnerschaft, die auf eine inzwischen über 50jährige erfolgreiche Geschichte zurückblicken kann. Ihr gilt die besondere Aufmerksamkeit der Hamburgischen Bürgerschaft.…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele Dobusch -
Hamburg-China: Menschenrechtsdialog stärken
20.01.2010
zu Drs. 19/4988 Hamburg ist seit vielen Jahren in Fragen des Ausbaus der Beziehungen zu China sehr engagiert. Hintergrund ist die seit 1986 bestehende Städtepartnerschaft mit Shanghai und die wachsende Bedeutung des Handels mit der…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele Dobusch -
Ostsee retten – Baltic Sea Action Summit 2010 unterstützen
11.12.2009
Die Präsidentin der Republik Finnland, Tarja Halonen, der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen sowie die Stiftung Baltic Sea Action Group (BSAG) haben eine Initiative für den Ostseeraum gestartet, um nach den Absichtserklärungen zum…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele Dobusch -
Die Formulierung „Entwicklungspolitischer Leitlinien“ als Aufgabe des Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik
11.12.2009
Die Bürgerschaft hat mit der Drs. 19/2896 am 13.05.2009 – ausgehend von einem Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 19/1470) – die Einrichtung eines Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik beschlossen. Dieser Rat soll auch die Tradition und…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele Dobusch -
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie
09.12.2009
zu Drs. 19/4692 gemeinsamen Bericht des Wirtschafts- und des Haushaltsausschusses über die Drs. 19/4484 a) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie und über weitere Rechtsanpassungen b) Änderung…
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Partnerschaft Hamburgs mit León (Nicaragua)
15.09.2009
Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert, die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und León im Interesse der Menschen uneingeschränkt fortzusetzen und daher a) den Dialog und die Zusammenarbeit Hamburgs mit der…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele Dobusch