Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungskonzept für die Gebäude Gänsemarkt 36 / Finanzbehörde und Stormarnhaus / Bezirksamt Wandsbek zeitnah vorlegen
05.07.2023
Der sog. „PRIMO-Deal“ ehemaliger CDU-Senate, also der Verkauf städtischer Immobilien der Freien und Hansestadt Hamburg an private Investoren, hatte drei Ziele: er sollte einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, für stabile Kosten…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Evaluierung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer aktiv begleiten und endlich die Verrechnungslösung vorantreiben
21.06.2023
Der kürzlich veröffentlichten Studie des Deutschen Maritimen Zentrum e.V. „Evaluierung des Erhebungsverfahrens zur Einfuhrumsatzsteuer“ vom 27.03.2023 ist zu entnehmen, dass die durch das 2. Corona-Steuerhilfegesetz mit Wirkung zum 01.…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Sanierungsfonds 2030: Neubauvorhaben Haus der Jugend Barmbek am Wittenkamp – (Bau-)Kostensteigerung auffangen und Gesamtfinanzierung sichern
21.06.2023
Das Haus der Jugend Barmbek im Wittenkamp ist eine Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Barmbek-Nord. Mittlerweile seit August 2017 sind die Kellerräume für Besucher:innen geschlossen. Bei einer Luftraummessung…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSarah TimmannSven TodeIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
Zusatzantrag zu 22/12141 Reform der Erbschaftssteuer: Gerechter, nachhaltiger, einfacher.
19.06.2023
Deutschland hat – auch im Verhältnis zu anderen EU-Staaten – eine hohe Vermögenskonzentration. Ein wiederum hoher Anteil dieses Vermögens ist geerbt. Basierend auf dem Panel „Private Haushalte und ihre Finanzen (PHF)“ und anderen…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Besser unterwegs in Harburg – inklusive Gestaltung der Gloria-Unterführung und gute Erreichbarkeit des Burgbergs
26.04.2023
Um eine bessere Zugänglichkeit und Erreichbarkeit für alle Menschen, ob mit und ohne Behinderung, ob Senior*innen, Eltern mit Kinderwagen, Kinder oder Menschen, die vorübergehend in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, zu erreichen, sollen…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossMilan PeinSören SchumacherJuliane Timmermann -
Deutschlandticket für Beschäftigte der FHH – Hamburgs Attraktivität als Arbeitgeberin sichern
26.04.2023
Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) befindet sich in der aktuellen Fachkräftekrise in einem stetigen Wettkampf um die besten Köpfe – mit den umliegenden Gemeinden, mit dem privaten Sektor und anderen Großstädten. Viele Menschen arbeiten…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Energetische Sanierung des Bürgerhauses Bornheide am Osdorfer Born
12.04.2023
Das Bürgerhaus im RISE-Gebiet Osdorfer Born / Lurup ist eine Begegnungsstätte für bürgerliches Engagement und kulturelle Aktivitäten sowie für Beratungs- und Bildungsangebote im Osdorfer Born. Mit der Fertigstellung des Bürgerhaus Bornheide…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeMilan PeinMathias PetersenFrank SchmittPhiline SturzenbecherJuliane Timmermann -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Sanierung des Sierichschen Forsthauses
30.03.2023
Vor über 100 Jahren wurde der Stadtpark in Hamburg Nord als ein weiteres Naherholungsgebiet für die Stadtbevölkerung eröffnet. Bisherige Grünanlagen waren für das Bürgertum vorgehalten, dieser Park in Hamburg Nord war für alle…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenUrs TabbertJuliane TimmermannDagmar Wiedemann -
Globale Verantwortung, Gute Arbeit, Umwelt- und Klimaschutz als Leitlinien der öffentlichen Auftragsvergabe – Strategie für eine nachhaltige Beschaffung in Hamburg
15.02.2023
Neben Wetterextremen, Hunger, Flucht und weiteren Auswirkungen des Klimawandels gehören nach wie vor Menschenrechtsverletzungen wie Sklaverei, Menschenhandel, ausbeuterische Zwangs- und Kinderarbeit und Misshandlungen zum Alltag von…
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Astrid HenniesDanial IlkhanipourJan KoltzeUwe LohmannIftikhar MalikAlexander MohrenbergMilan PeinAnja QuastMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißSarah TimmannSven TodeDagmar Wiedemann -
Gute Rahmenbedingungen nutzen und Corona-Notkredite zügig abbauen: Anpassung des Covid-19-Notsituationsgesetz
15.02.2023
Das Gesetz zur Zulassung eines Fehlbetrags im Gesamtergebnisplan und einer Nettokreditaufnahme aus Anlass der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Notsituationsgesetz – CNG) erlaubte zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und ihrer Folgen in den…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich