Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Menschliche Metropole – Gerechtes Hamburg: Mit modernem Strafvollzug heute Kriminalität morgen verhindern
11.12.2006
Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 2 – Justizbehörde 1. Strafvollzug als Opferschutz von morgen – Umsetzung der Gesetzeskompetenz Im Zuge der Föderalismusreform haben die Bundesländer nun die Zuständigkeit für die gesetzliche…
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Menschliche Metropole – Starkes und Gerechtes Hamburg: Konsequent gegen Waffen. Konsequent gegen Gewalt. Konsequent gegen Rechts.
11.12.2006
Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 – Einzelplan 8.1 Der Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 der Behörde für Inneres wird überschattet von Sparmaßnahmen und Streichungen zu Lasten der Inneren Sicherheit. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen…
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Kinder und Familien ohne Aufenthaltstitel: Humanitäre und rechtlich trag-fähige Lösungen finden
15.11.2006
zu Drs. 18/5217 Zum 1. August 2006 ist die neue Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Schulwesen (Schul-Datenschutzverordnung) in Kraft getreten. Wesentliches neues Element dieser Verordnung ist die Einführung eines…
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Dirk Kienscherf -
Schutz vor Stalkern verbessern – Regelungslücken schließen
16.10.2006
Am 9. Oktober 2007 ist es in Hamburg erneut zu einem schweren Stalker-Angriff auf eine junge Frau gekommen. Das Kriminalitätsphänomen des sog. Stalking, die hartnäckige Belästigung und Verfolgung, greift immer häufiger um sich. Oft leiden…
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Für eine Altfallregelung mit Herz und Verstand (II) – Konturen für Bleiberecht in Sicht – Vorerst keine Abschiebungen langjährig geduldeter und integrierter Ausländer
12.10.2006
Die Debatte über ein Bleiberecht für geduldete und integrierte Ausländer geht in die Zielgerade. CDU-Bundesinnenminister Schäuble, viele CDU-regierte Länder (z.B. NRW, Niedersachsen und Hessen) haben erkannt, dass Deutschland endlich eine…
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Dirk Kienscherf -
Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße durch neue Einrichtung ersetzen!
12.10.2006
Die Einrichtung zur Geschlossenen Unterbringung Minderjähriger in der Feuerbergstraße hält bisher 18 Plätze für Minderjährige vor, von denen im laufenden Jahr durchschnittlich vier mit Jugendlichen belegt waren. Keiner der aus der…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Familien mit Kindern vorerst nicht nach Afghanistan abschieben
13.09.2006
zu Drs. 18/4912 (Abschiebungen nach Afghanistan) Die Sicherheitslage in Afghanistan ist instabil und hat sich in jüngster Zeit stetig verschärft. Angesichts dieser Entwicklung ist das Vorhaben der Innenbehörde, nicht nur…
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Dirk Kienscherf -
Hamburg braucht wieder ein Lagebild zur Organisierten Kriminalität!
13.09.2006
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) ist eine der größten Herausorderungen für die Polizei und Justiz im ganzen Bundesgebiet und entsprechend auch für die Strafverfolgungsbehörden in Hamburg. Ausgehend von den Gemeinsamen…
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Bericht des Senats zur Mettbach-Osmani-Affäre
13.09.2006
Die Bürgerschaft möge beschließen: I. Der Senat wird aufgefordert, der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung am 27./28. September 2006 schriftlich zu berichten über: 1. Kenntnisse des Senats und der zuständigen Fachbehörden über…
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Herstellung der Immunität gemäß Artikel 15 HV für zwei Abgeordnete der Bürgerschaft
13.09.2006
Mit Schreiben vom 16. August 2006 hat die Staatsanwaltschaft dem Präsidenten der Bürgerschaft mitgeteilt, dass unter dem Aktenzeichen 7101 Js 517/06 ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Martin…
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Dirk KienscherfMathias PetersenCarola Veit