Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Konsumtiven und investiven Quartiersfonds stärken
17.01.2024
Der 2012 eingerichtete „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“ ermöglicht zahlreichen kulturellen und sozialen Einrichtungen, Vereinen und ehrenamtlichen Akteuren ihre wichtige Arbeit. Das breite Spektrum der geförderten…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterNils HansenAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitMichael WeinreichEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Modernisierung Bürgerhaus Harburg
17.01.2024
Das Bürgerhaus Harburg wurde 1984 erbaut und vom damaligen Betreiber als Kulturzentrum Rieckhof betrieben. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist Eigentümerin des Gebäudes, der aktuelle Betreiber des Bürgerhauses, die Stiftung Kulturpalast,…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossMilan PeinAnja QuastSören SchumacherJuliane Timmermann -
Politische Beteiligung junger Menschen nachhaltig fördern
03.01.2024
Die Beteiligung junger Menschen an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen ist nicht nur der Wunsch vieler Kinder und Jugendlicher, sondern muss erklärtes Ziel aller Demokrat:innen sein. Meinungsbildung, Teilhabe und…
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Ole Thorben BuschhüterUwe LohmannClaudia LossVanessa MohnkeMathias PetersenAnja QuastMarc SchemmelFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockCarola VeitEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Motivations- und Informationskampagne zu den Wahlen des Europäischen Parlaments und der Bezirksversammlungen 2024 sowie zur Bürgerschaftswahl 2025
06.12.2023
Am 9. Juni 2024 sind die Hamburger:innen aufgerufen, Abgeordnete für das Europäische Parlament zu wählen und über die Zusammensetzungen ihrer sieben Bezirksversammlungen zu entscheiden. Einige Monate später, im Frühjahr 2025, wählen die…
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Ole Thorben BuschhüterClaudia LossMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Rot-Grün unterstützt mehr Klimaschutz durch das Hamburger Klimaschutzstärkungsgesetz
23.11.2023
Mit der Vorlage des Gesetzesentwurfes zur Stärkung des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Hamburg sowie der umfassenden Maßnahmen des fortgeschriebenen Klimaplans (Drs. 22/12773) kommt der Senat seiner Verantwortung…
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Julia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschClarissa HerbstSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikJörg MehldauAlexander MohrenbergChristel OldenburgArne PlatzbeckerLars PochnichtMarc SchemmelHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberAli SimsekPhiline SturzenbecherJuliane TimmermannMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz -
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft
08.11.2023
Die Bürgerschaft möge beschließen: Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft Vom … Einziger Paragraph In der Anlage zu § 18 Absatz 8 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen…
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Ole Thorben BuschhüterClaudia LossMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Israel, der Verurteilung der Terrorangriffe durch die Hamas und die Forderung zur Schließung des IZHs durch das Bundesministerium des Inneren
25.10.2023
„Am Morgen des 07. Oktober ist Israel in einem Alptraum aufgewacht.“ Mit diesen Worten begann Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung am 12.10.2023 zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel. Die Hamas feuerte tausende Raketen aus…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensJörg MehldauVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Mobilitätsdaten von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen erfassen und ein Routingtool für barrierefreie Wegstrecken entwickeln
27.09.2023
Hamburg ist verpflichtet, öffentliche Räume barrierefrei zu gestalten. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland (2009) sowie den Behindertengleichstellungsgesetzen des Bundes und des…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstRegina JäckMartina KoeppenJörg MehldauLars PochnichtBritta SchlageFrank SchmittAli Simsek -
Reaktivierung Bahnverbindung Bergedorf-Geesthacht
27.09.2023
Die Bahnstrecke Bergedorf-Geesthacht besteht als Güterverkehrsstrecke noch für den Abbau des Atomkraftwerks Krümmel und wird für gelegentliche Fahrten der Museumsbahn Karoline genutzt, seit rund 70 Jahren liegt die Strecke für den…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenClarissa HerbstMartina KoeppenUwe LohmannGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensJörg MehldauAlexander MohrenbergChristel OldenburgLars PochnichtBritta SchlageFrank SchmittAli SimsekGüngör Yilmaz -
Auf dem Weg zum Hamburg-Takt: zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Blankenese – Wedel planerisch sichern
13.09.2023
Die Strecke Hamburg-Blankenese – Wedel (Holst) der S-Bahn-Linie S1 wird in der Früh-Hauptverkehrszeit und der Spät-Hauptverkehrszeit im 10-Minuten-Takt befahren, ansonsten im 20-Minuten-Takt. Wiederholt artikulieren Bürger:innen in…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenJörg MehldauLars PochnichtFrank SchmittAli SimsekPhiline Sturzenbecher