Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Bildung und Betreuung für alle Kinder von Anfang an – für Chancengleichheit, Integration und Vereinbarkeit von Familie und Beruf
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 4 + 1.1 In der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik bleiben der weitere Ausbau und die Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita Schwerpunkte der Politik der rot-grünen Koalition. Das…
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Cem BerkAstrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikVanessa MohnkeBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockSven TodeCarola VeitMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz -
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Gesundheit und Pflege für alle zugänglich und auf hohem Niveau gewährleisten
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 4 Die Jahre 2020 bis 2022 waren durch die große gesundheitspolitische Herausforderung der Pandemiebewältigung und der Abwehr großer gesundheitlicher Risiken für die Hamburger Bevölkerung…
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Cem BerkAstrid HenniesSabine JansenClaudia LossJörg MehldauBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertSven TodeIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Umwelt, Klimaschutz und Erneuerbare Energien weiter voranbringen
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 6.2 und 1.3 Hamburg muss klimaneutral werden. Die voranschreitende Klimakrise erfordert in Zukunft noch mehr Anstrengungen, um einerseits weitere Emissionen zu vermeiden und andererseits…
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Cem BerkAstrid HenniesDirk KienscherfGulfam MalikAlexander MohrenbergBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannSven TodeMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Pflegerische Versorgungsstruktur – Zukunftsweisende Rahmenplanung vorlegen
02.11.2022
Ziel des Hamburgischen Landespflegegesetz (HmbLPG) ist es, in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) eine leistungsfähige, zahlenmäßig ausreichende, wirtschaftliche und aufeinander abgestimmte pflegerische Versorgungsstruktur vorzuhalten:…
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Kazim AbaciGabriele DobuschRegina JäckSabine JansenSimon KuchinkeClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Pflegende Angehörige stärker unterstützen
21.09.2022
Pflegende Angehörige schultern auch in Hamburg den Großteil der Pflegearbeit im häuslichen Umfeld. Aus der Pflegestatistik von 2019 geht hervor, dass über 60.000 Menschen in Hamburg zuhause gepflegt werden. Dies entspricht rund 80 Prozent…
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Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Mehr Transparenz und klare Regeln bei freiwilligen Zusatzangeboten und -entgelten in der KITA
07.09.2022
Seit August 2014 ist die Betreuung für alle Hamburger Kinder vom ersten Lebensjahr bis zur Einschulung in der KITA für fünf Stunden pro Tag beitragsfrei (Grundbetreuung) – auf Basis des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes und in Verbindung…
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Uwe LohmannVanessa MohnkeMarc SchemmelFrank SchmittTim StoberockCarola VeitGüngör Yilmaz -
Vorlage eines Zwischenberichts über den Stand des Verfahrens des PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ gemäß § 31 Absatz 4 PUAG
07.09.2022
Am 28.10.2020 hat die Bürgerschaft auf Grundlage der Anträge Drs. 22/1762 und Drs. 22/1924 die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ beschlossen. Damit hat dieser PUA nunmehr fast zwei…
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Astrid HenniesAlexander MohrenbergBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberTim StoberockSarah TimmannGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds 2030: Offene Kinder- und Jugendarbeit in Langenhorn stärken – Mehrzweckhalle des Hauses der Jugend Eberhofstieg retten
10.08.2022
Für Jugendliche ist es ein zentraler Bestandteil des Viertels Langenhorn: das Haus der Jugend Eberhofstieg. Gerade Kinder und Jugendliche zwischen 11 und 16 Jahren finden hier zahlreiche Angebote. Dabei stehen Kreativität und Bewegung im…
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Ole Thorben BuschhüterClarissa HerbstDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannGulfam MalikVanessa MohnkeAnja QuastMarc SchemmelFrank SchmittTim StoberockJuliane TimmermannCarola VeitGüngör Yilmaz -
Sicherung von Praxisstandorten und Verbesserung der ambulanten Versorgung in unterversorgten Stadtteilen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg
10.08.2022
Wohnortnahe Haus- und Kinderärzt*innen sind ein wichtiger Bestandteil der gesundheitlichen Grundversorgung. In Hamburg sind die Praxen allerdings sehr ungleich über das Stadtgebiet verteilt. Menschen, die ein geringes Einkommen erzielen,…
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Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Stadtentwicklung am Wasser – Neue Perspektiven für Hamburgs Wasserlagen
08.08.2022
Hamburg ist die grüne, gerechte und wachsende Stadt am Wasser. Von Beginn an spielten die Wasserlagen in Hamburg eine zentrale Bedeutung für verschiedene Aspekte der Stadtentwicklung: Freizeit und Erholung, Warentransport, Alster- und…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikAlexander MohrenbergChristel OldenburgLars PochnichtMarc SchemmelTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz