Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Herabsenkung des Mindestalters von Verfassungsrichter*innen um fünf Jahre
21.06.2023
Das Hamburgische Verfassungsgericht ist, neben Hamburgischer Bürgerschaft und Hamburger Senat, als „Hüter der Verfassung“ ein Verfassungsorgan. Es entscheidet als höchstes Gericht der Freien und Hansestadt Hamburg insbesondere in…
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Christel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Transparenz und Vertrauen stärken: Hamburg macht sich auf den Weg zum Lobbyregister und legislativem und exekutivem Fußabdruck.
10.05.2023
Transparenz wird in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) großgeschrieben. Mit der Verabschiedung des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) im Jahr 2012 hat Hamburg eine Vorreiterrolle im Bereich der Informationsfreiheit und der…
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Ole Thorben BuschhüterClaudia LossChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Gewalt gegen Gesundheitspersonal erfassen
12.04.2023
Das Ausmaß von Gewalt gegen Gesundheitspersonal in Deutschland ist weitgehend unbekannt. Die Unfallversicherungsträger erfassen jährlich mehrere tausend Beschäftigte im Gesundheitswesen, die durch Übergriffe von Patient*innen oder deren…
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Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauChristel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Ergänzung zu Drs. 22/10299, Ziffer F.: Europa mit dem Zug entdecken – zweimal 250 Interrail-Tickets für junge Menschen
30.03.2023
Mit Beschluss der Drucksache 22/10299 wird der Senat ersucht, anlässlich des Europäischen Jahres der Jugend und des 50-jährigen Jubiläums des Interrail-Tickets, zum Zwecke der Förderung der europäischen Verständigung an die von der…
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Cem BerkAstrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikVanessa MohnkeBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockSven TodeCarola VeitMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz -
Flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe in der sozialen Infrastruktur
30.03.2023
Bereits seit dem Jahr 2016 fördert der Senat flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe in der sozialen Infrastruktur in den Bezirken. Hierzu gibt es ein eingespieltes Antragsverfahren zwischen der Sozialbehörde und den Bezirken. Über die…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerMartina KoeppenJan KoltzeClaudia LossIftikhar MalikKirsten MartensMilan PeinMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Ende der Hemmung der Fristen gemäß § 31c Absatz 2 des Volksabstimmungsgesetzes
15.03.2023
Mit Beschluss vom 16. Juni 2021 (Drs. 22/4788) hatte die Bürgerschaft gemäß § 31c Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz das nicht nur kurzfristige Bestehen einer erheblichen Erschwernis aufgrund der COVID-19-Pandemie für das Sammeln von…
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Ole Thorben BuschhüterClaudia LossMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Ende der Hemmung der Fristen gemäß § 31c Absatz 2 des Volksabstimmungsgesetzes
15.03.2023
Mit Beschluss vom 16. Juni 2021 (Drs. 22/4788) hatte die Bürgerschaft gemäß § 31c Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz das nicht nur kurzfristige Bestehen einer erheblichen Erschwernis aufgrund der COVID-19-Pandemie für das Sammeln von…
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Ole Thorben BuschhüterClaudia LossMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus sowie Kinderrechte und ein starkes Europa in der Präambel der hamburgischen Verfassung verankern und das freiwillige Engagement insbesondere in Form des Ehrenamts stärken
09.02.2023
Die Präambel unserer Landesverfassung steht für unser hanseatisches Selbstverständnis und bietet eine wichtige Grundlage für staatliches Handeln in der Stadt. Entsprechend bedeutsam ist die Reflexion ihres Inhaltes angesichts der…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißJuliane TimmermannCarola VeitEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Bezirkliche Sportorte fit für die Zukunft machen
18.01.2023
Hamburg ist eine sportaffine Metropole und die Hamburger:innen bewegen sich gern. Eine wichtige Voraussetzung zum Sportreiben ist die Sportinfrastruktur in der Stadt. Neben den Schul- und Vereinssportanlagen und den Bewegungsmöglichkeiten…
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Cem BerkNils HansenAnnkathrin KammeyerIftikhar MalikJörg MehldauAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMathias PetersenMarc SchemmelBritta SchlageFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekPhiline SturzenbecherSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Zuständigkeit für den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten: Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Telekommunikations- und Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) ermöglichen
05.01.2023
Zum 1. Dezember 2021 ist das Telekommunikations- und Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft getreten, das Nutzer*innen von Telekommunikation und Telemedien mehr Kontrolle über ihre Daten geben und somit zum Datenschutz und dem…
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Christel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit