Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Quartalsmäßige und kostenlose persönliche Bonitätsauskünfte bei Scoring-Unternehmen
15.06.2022
Im Zuge der Digitalisierung sind Bonitätsauskünfte über Verbraucher:innen eine standardmäßige Grundlage zum Abschluss von Verträgen, Einkäufen und Krediten jeglicher Art. Damit gewinnt der Score-Wert, welcher insbesondere durch den größten…
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Christel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Starke Bezirke in schwierigen Zeiten
10.06.2022
Die sieben Bezirke mit ihren Bezirksämtern sind die zentralen Ansprechpartnerinnen für die Hamburger*innen. In den Bezirksämtern werden die meisten bürgernahen Dienstleistungen, die für unsere Stadtgesellschaft elementar sind, erbracht. Sie…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterAstrid HenniesClaudia LossBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenAnja QuastBritta SchlageFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockSven TodeCarola VeitMichael WeinreichEkkehard Wysocki -
Sicherung eines schlagkräftigen Schutzes der Persönlichkeitsrechte: Endlich Schutzlücken schließen und die Vererblichkeit des Entschädigungsanspruchs bei schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen normieren
01.06.2022
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und dessen besondere Erscheinungsformen, wie unter anderem das Recht am eigenen Bild oder das Namensrecht, dienen sowohl dem Schutz ideeller als auch kommerzieller Interessen der Persönlichkeit. Das…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Mehr Frauen in Prüfungskommissionen der Ersten Juristischen Pflichtfachprüfung
27.04.2022
2020 waren etwa 60 Prozent der Jura-Studierenden an der Universität Hamburg weiblich. Anderes gilt jedoch für die Prüfungskommissionen zur Ersten Juristischen Staatsprüfung. Trotz aktiver Ansprache potenzieller Prüferinnen und einer seit…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Betr.: Bezirkspolitik stark für die Zukunft machen – digitale Sitzungsformen der Bezirksversammlungen und ihrer Ausschüsse durch gesetzliche Verankerung dauerhaft ermöglichen
27.04.2022
Am 5. Mai 2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit der Drs. 22/124 das „Gesetz zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit anlässlich der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. Dieses Gesetz gab den Bezirksversammlungen rechtlich die…
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Ole Thorben BuschhüterClaudia LossMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Hamburgisches Abgeordnetengesetz – Umsetzung der Empfehlungen der Diätenkommission und zweite Teilanpassung an erhöhte Anforderungen sowie weitere Änderungen aufgrund geänderter Rechtsgrundlagen
27.04.2022
Nachdem die unabhängige Diätenkommission in der letzten Wahlperiode festgestellt hatte, dass eine substantielle Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Abgeordneten angezeigt war, wurde im Jahr 2019 – neben weiteren Anpassungen – das…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenFrank SchmittOlaf SteinbißJuliane TimmermannCarola Veit -
Stärkung der Kinder- und Jugendgesundheit im Öffentlichen Gesundheitsdienst
20.04.2022
Die Bundesregierung stellt im Rahmen des „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (PÖGD) insgesamt vier Milliarden Euro innerhalb von sechs Jahren für Personal, Digitalisierung und Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdiensts…
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Sabine JansenUwe LohmannClaudia LossJörg MehldauVanessa MohnkeMarc SchemmelBritta SchlageFrank SchmittTim StoberockUrs TabbertCarola VeitIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Zukunft der Rudervereinigung Bille sicherstellen: Finanzierung übertragen und Standort dauerhaft bereitstellen
20.04.2022
Die Vollendung der Hafencity nähert sich mit großen Schritten, die letzten Grundstücke sind vergeben und bilden nun den Abschluss der Gesamtentwicklung. Der Blick wendet sich zunehmend in Richtung Grasbrook, dem Stadteingang Elbbrücken und…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJörg MehldauBaris ÖnesChristel OldenburgLars PochnichtJuliane TimmermannCarola VeitMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Erneute Änderung des Gesetzes über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen
30.03.2022
Das Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen stellt mittels Berichts- und Vorlagepflichten des Senats sicher, dass die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen des Erlasses von Rechtsverordnungen zur…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenOlaf SteinbißJuliane TimmermannCarola Veit -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Marodes Katzenhaus des Tierheims Süderstraße sanieren
17.03.2022
Rund 10.000 Tiere nimmt das Tierheim an der Süderstraße pro Jahr auf. Damit ist es Hamburgs größtes Tierheim. Es wird betrieben vom Hamburger Tierschutzverein von 1841 e. V. (HTV), der bestimmte hoheitliche Aufgaben für die Freie und…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannCarola Veit