Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Energetische Sanierung bezirklicher Gebäude – aktuelle Maßnahmen klimagerecht umsetzen
15.06.2022
Das Sanieren älterer Gebäude gehört zu den Daueraufgaben, die in regelmäßigen Abständen – je nach Sanierungsmaßnahme – durchgeführt werden müssen. Um mit öffentlichen Mitteln sparsam umzugehen, ist es sinnvoll, bei diesen regelhaften…
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Cem BerkNils HansenAnnkathrin KammeyerUwe LohmannAnja QuastMarc SchemmelSören SchumacherSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Stärkung der Politischen Bildung in Hamburg
15.06.2022
In Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und Unsicherheit kommt dem Erlernen von Demokratie und demokratischen Werten eine hohe Bedeutung zu. Schulen erreichen alle Kinder und Jugendlichen und bilden einen zentralen Ort der Vermittlung…
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Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstVanessa MohnkeAnja QuastPhiline SturzenbecherJuliane TimmermannSven Tode -
Starke Bezirke in schwierigen Zeiten
10.06.2022
Die sieben Bezirke mit ihren Bezirksämtern sind die zentralen Ansprechpartnerinnen für die Hamburger*innen. In den Bezirksämtern werden die meisten bürgernahen Dienstleistungen, die für unsere Stadtgesellschaft elementar sind, erbracht. Sie…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterAstrid HenniesClaudia LossBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenAnja QuastBritta SchlageFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockSven TodeCarola VeitMichael WeinreichEkkehard Wysocki -
Stärkung von Schulen in schwieriger Lage – Evaluation des Programms D 23+
18.05.2022
Ein zentrales Anliegen der Hamburger Regierungsfraktionen ist Bildungsgerechtigkeit. Hamburg ist Vorreiter in Sachen Ganztag und Inklusion und stärkt seit 2013 Schulen in schwieriger Lage mit einem eigenen Programm. Das Programm D 23+ hat…
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Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstVanessa MohnkeAnja QuastPhiline SturzenbecherJuliane Timmermann -
Betr.: Bezirkspolitik stark für die Zukunft machen – digitale Sitzungsformen der Bezirksversammlungen und ihrer Ausschüsse durch gesetzliche Verankerung dauerhaft ermöglichen
27.04.2022
Am 5. Mai 2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit der Drs. 22/124 das „Gesetz zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit anlässlich der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. Dieses Gesetz gab den Bezirksversammlungen rechtlich die…
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Ole Thorben BuschhüterClaudia LossMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Recyclinganteil von Altglas erhöhen
20.04.2022
Ein elementarer Gedanke der Kreislaufwirtschaft ist es, einen möglichst hohen Anteil des Abfalls wiederzuverwerten. Dies sorgt für einen verantwortungsvolleren Umgang mit Ressourcen und ein klimafreundlicheres Wirtschaften. Altglas ist ein…
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Dirk KienscherfGulfam MalikAlexander MohrenbergAnja QuastMarc SchemmelTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Informatikunterricht in Hamburgs Schulen stärken
31.03.2022
Informatorisches Wissen und informatorische Kompetenzen sind heute ein wichtiger Bestandteil der Allgemeinbildung und bereitet die Schüler:innen auf ihr zukünftiges Leben in einer zunehmend digitalisierten Welt vor. Ihre Bedeutung für die…
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Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstVanessa MohnkeAnja QuastPhiline SturzenbecherJuliane Timmermann -
Doppelspitzen in den Fraktionen der Bezirksversammlungen möglich machen
16.02.2022
Sei es in der Wirtschaft, dem öffentlichen Dienst, in Parteien oder immer öfter auch in Fraktionen, so etwa in der Hamburgischen Bu?rgerschaft und im Deutschen Bundestag: Die Doppelspitze ist ein erprobtes und gelebtes Führungsmodell. Das…
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Ole Thorben BuschhüterClaudia LossMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Die Evaluation der Verträge mit islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften begleiten
16.02.2022
Am 13. November 2022 jährt sich zum zehnten Mal die Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem DITIB-Landesverband Hamburg, SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg und dem Verband der…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißJuliane TimmermannCarola VeitEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Baupreissteigerungen des Umbaus des Haus der Jugend Tegelsbarg auffangen und energetische Sanierung vorbereiten
16.02.2022
Mit Drucksache 21/10232 hat die Bürgerschaft 2017 den Senat ersucht, die Planungen für Um- und Neubau des Haus der Jugend Tegelsbarg zügig voranzutreiben. Gleichfalls wurden die Komplementärmittel für die Bundesförderung teilweise aus…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannKirsten MartensVanessa MohnkeAnja QuastMarc SchemmelFrank SchmittTim StoberockJuliane TimmermannCarola VeitGüngör Yilmaz