Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Erhalt Wildgehege Klövensteen
21.06.2023
Seit Jahren haben Bezirk, Politik und Bürger*innen um ein tragfähiges Konzept für das Wildgehege Klövensteen gerungen. Seit April 2022 setzten sich zwei Bürgerbegehren für den Erhalt des Wildgeheges ein, allerdings mit unterschiedlichen…
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Cem BerkSabine JansenDirk KienscherfGulfam MalikAlexander MohrenbergMarc SchemmelPhiline SturzenbecherMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Evaluierung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer aktiv begleiten und endlich die Verrechnungslösung vorantreiben
21.06.2023
Der kürzlich veröffentlichten Studie des Deutschen Maritimen Zentrum e.V. „Evaluierung des Erhebungsverfahrens zur Einfuhrumsatzsteuer“ vom 27.03.2023 ist zu entnehmen, dass die durch das 2. Corona-Steuerhilfegesetz mit Wirkung zum 01.…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Sanierungsfonds 2030: Neubauvorhaben Haus der Jugend Barmbek am Wittenkamp – (Bau-)Kostensteigerung auffangen und Gesamtfinanzierung sichern
21.06.2023
Das Haus der Jugend Barmbek im Wittenkamp ist eine Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Barmbek-Nord. Mittlerweile seit August 2017 sind die Kellerräume für Besucher:innen geschlossen. Bei einer Luftraummessung…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSarah TimmannSven TodeIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
Zusatzantrag zu 22/12141 Reform der Erbschaftssteuer: Gerechter, nachhaltiger, einfacher.
19.06.2023
Deutschland hat – auch im Verhältnis zu anderen EU-Staaten – eine hohe Vermögenskonzentration. Ein wiederum hoher Anteil dieses Vermögens ist geerbt. Basierend auf dem Panel „Private Haushalte und ihre Finanzen (PHF)“ und anderen…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Hamburg hilft dem Sport mit steuerlichen Verbesserungen für Engagierte im Sport und gemeinnützige Sportorganisationen
07.06.2023
Die Bedeutung des gemeinnützigen Sports für das Gemeinwohl in Hamburg und Deutschland ist groß. So ist der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit Abstand die größte Personenvereinigung in Deutschland. Die im DOSB organisierten Vereine und…
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Cem BerkNils HansenAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeMichael Weinreich -
Ein Schwimmbad für Oberbillwerder
26.04.2023
Der Bezirk Bergedorf hat derzeit ca. 131.000 Einwohnende. Bergedorf ist ein wachsender Bezirk. Mit dem 105. Stadtteil Oberbillwerder befindet sich in Bergedorf das zweitgrößte Stadtentwicklungsgebiet Hamburgs. In den nächsten Jahren sollen…
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Cem BerkMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikIftikhar MalikAlexander MohrenbergChristel OldenburgLars PochnichtMarc SchemmelBritta SchlageSören SchumacherAli SimsekPhiline SturzenbecherSarah TimmannJuliane TimmermannMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz -
Deutschlandticket für Beschäftigte der FHH – Hamburgs Attraktivität als Arbeitgeberin sichern
26.04.2023
Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) befindet sich in der aktuellen Fachkräftekrise in einem stetigen Wettkampf um die besten Köpfe – mit den umliegenden Gemeinden, mit dem privaten Sektor und anderen Großstädten. Viele Menschen arbeiten…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Ergänzung zu Drs. 22/10299, Ziffer F.: Europa mit dem Zug entdecken – zweimal 250 Interrail-Tickets für junge Menschen
30.03.2023
Mit Beschluss der Drucksache 22/10299 wird der Senat ersucht, anlässlich des Europäischen Jahres der Jugend und des 50-jährigen Jubiläums des Interrail-Tickets, zum Zwecke der Förderung der europäischen Verständigung an die von der…
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Cem BerkAstrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikVanessa MohnkeBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockSven TodeCarola VeitMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz -
Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und im türkisch-syrischen Erdbebengebiet: Änderung des Haushaltsbeschlusses für 2023/2024, um den Hilfegesuchen aus diesen Krisenregionen entsprechen zu können
30.03.2023
Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Vor gut einem Jahr, am 24.02.2022, hat Russland in den frühen Morgenstunden mit der Bombardierung der Ukraine begonnen und Truppen in das Land entsandt. Europa befindet sich seitdem in einem…
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Kazim AbaciCem BerkAstrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard Wysocki -
Gute Rahmenbedingungen nutzen und Corona-Notkredite zügig abbauen: Anpassung des Covid-19-Notsituationsgesetz
15.02.2023
Das Gesetz zur Zulassung eines Fehlbetrags im Gesamtergebnisplan und einer Nettokreditaufnahme aus Anlass der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Notsituationsgesetz – CNG) erlaubte zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und ihrer Folgen in den…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich