Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Israel, der Verurteilung der Terrorangriffe durch die Hamas und die Forderung zur Schließung des IZHs durch das Bundesministerium des Inneren
25.10.2023
„Am Morgen des 07. Oktober ist Israel in einem Alptraum aufgewacht.“ Mit diesen Worten begann Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung am 12.10.2023 zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel. Die Hamas feuerte tausende Raketen aus…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Simon Kuchinke
Uwe Lohmann
Claudia Loss
Gulfam Malik
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Jörg Mehldau
Vanessa Mohnke
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Lars Pochnicht
Anja Quast
Marc Schemmel
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Ekkehard Wysocki
Güngör Yilmaz
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Umbaumaßnahmen der Hanseatischen Materialverwaltung unterstützen
20.10.2023
Der gemeinnützige Kultur-Fundus „Hanseatische Materialverwaltung“ (HMV) ist seit 2013 ein wichtiger Akteur im Bereich nachhaltiger Kreislaufwirtschaft im Kreativbereich. Im Hamburger Oberhafen werden auf einer Fläche von gut 1.200 qm –…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Simon Kuchinke
Kirsten Martens
Jörg Mehldau
Baris Önes
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Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
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Isabella Vértes-Schütter
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Mobilitätsdaten von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen erfassen und ein Routingtool für barrierefreie Wegstrecken entwickeln
27.09.2023
Hamburg ist verpflichtet, öffentliche Räume barrierefrei zu gestalten. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland (2009) sowie den Behindertengleichstellungsgesetzen des Bundes und des…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Regina Jäck
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Britta Schlage
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Reaktivierung Bahnverbindung Bergedorf-Geesthacht
27.09.2023
Die Bahnstrecke Bergedorf-Geesthacht besteht als Güterverkehrsstrecke noch für den Abbau des Atomkraftwerks Krümmel und wird für gelegentliche Fahrten der Museumsbahn Karoline genutzt, seit rund 70 Jahren liegt die Strecke für den…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Uwe Lohmann
Gulfam Malik
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Jörg Mehldau
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Britta Schlage
Frank Schmitt
Ali Simsek
Güngör Yilmaz
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Auf dem Weg zum Hamburg-Takt: zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Blankenese – Wedel planerisch sichern
13.09.2023
Die Strecke Hamburg-Blankenese – Wedel (Holst) der S-Bahn-Linie S1 wird in der Früh-Hauptverkehrszeit und der Spät-Hauptverkehrszeit im 10-Minuten-Takt befahren, ansonsten im 20-Minuten-Takt. Wiederholt artikulieren Bürger:innen in…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
Philine Sturzenbecher
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Optimierung und Digitalisierung des Anrufsammeltaxi-Dienstes (AST) in den Vier- und Marschlande
13.09.2023
Die Vier- und Marschlande im Bezirk Bergedorf sind ländlich geprägt und verfügen aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte über ein weniger umfangreiches Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Vergleich zum Stadtgebiet. In…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Weiterentwicklung der Versorgung psychisch erkrankter Menschen in Hamburg – Hamburger Psychiatrieplan erarbeiten
30.08.2023
Die Hilfe und Unterstützung psychisch kranker Menschen in Hamburg ist ein wichtiges Ziel der Hamburger Gesundheitspolitik. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der Tatsache, dass psychische Erkrankungen die inzwischen häufigste Ursache…
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Regina Jäck
Sabine Jansen
Claudia Loss
Jörg Mehldau
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Pflegeausbildung in Hamburg langfristig sicherstellen – pflegepädagogisches Studienangebot schaffen
30.08.2023
Der große Mangel an Pflegefachpersonen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Hamburgs und Deutschlands ist mittlerweile hinreichend bekannt und wird in vielen Gremien auf Landes- und Bundesebene diskutiert. Dass es aber darüber…
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Astrid Hennies
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Claudia Loss
Jörg Mehldau
Vanessa Mohnke
Britta Schlage
Philine Sturzenbecher
Urs Tabbert
Sven Tode
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Digitaler Schub für Hamburg: Mobilitätswende mit Open Data stärken
21.06.2023
Die Mobilitätswende ist eine zentrale Herausforderung und zugleich eine große Chance für Hamburg. Sie wird in den Bezirken und Quartieren entscheidend mitgestaltet und kann nur im Zusammenspiel aller gesellschaftlichen Kräfte gelingen.…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Organspende rettet Leben – mehr Organspenden ermöglichen
31.05.2023
Mehrere Novellierungen des Transplantationsgesetzes (TPG) – zuletzt im Jahr 2020 durch das „Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft“ – sind in den letzten Jahren erfolgt, um die Abläufe rund um die Organspende zu verbessern und…
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Sabine Jansen
Claudia Loss
Jörg Mehldau
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz