Unsere Großen Anfragen
Große Anfragen beziehen sich auf politisch relevante Themen und der Senat muss sie binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Die großen Anfragen können beraten und an Ausschüsse überwiesen werden. Zum Thema einer Großen Anfrage können Anträge gestellt werden.
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Ausbau von Ganztagsschulen in Hamburg: Bestandsaufnahme und Ziele
15.03.2006
Die Bundesregierung hat im Jahre 2002 mit dem Programm „Zukunft Bildung und Betreuung“ das bisher umfassendste Investitionsprogramm zur Verbesserung des Deutschen Bil-dungssystems aufgelegt. In Hamburg hat der Senat mit 2 Jahren Verspätung…
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Tut der Senat genug für Straßenverkehrssicherheit?
01.03.2006
Mit der Drucksache 18/1994 hat der Senat mitgeteilt, dass im Jahr 2004 diverse Kampagnen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, wie z. B. Aktion Kleinkind, Aktion Schultüte oder Rücksicht auf Kinder kommt an, durchgeführt wurden. Auch der…
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Carola Veit -
Trinkwasserversorgung in Hamburg
01.03.2006
Vor 20 Jahren hat der Senat der Bürgerschaft das Handlungskonzept der Hamburger Wasserwerke (HWW) zur dauerhaften Sicherung der Trinkwasserversorgung Hamburgs zur Kenntnis gegeben (Drs. 11/6275). Der Hamburger Senat hat auch in den…
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Energiepolitik in Hamburg
16.02.2006
Das vom Senat vor über einem Jahr versprochene Energiekonzept lässt weiter auf sich warten. Inzwischen wird in Hamburg ein neues Kraftwerke fertig gestellt und gehen vier weitere in die Planung. Einer der größten Energieverbraucher, die…
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Bestandsaufnahme des Wahlkreises Barmbek – Uhlenhorst Voranbringen von Entwicklungsperspektiven oder Kahlschlag in der sozialen Infrastruktur?
02.02.2006
Bei den Stadtteilen im neuen Wahlkreis Barmbek-Uhlenhorst handelt es sich um citynahe, verkehrlich und durch den ÖPNV gut erschlossene Stadtteile mit einer hohen Bevölkerungsdichte. In der Sozialstruktur gibt es ein starkes Süd-Nord…
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Klare Konzepte für den Hamburger Einzelhandel – Nahversorgung sichern!
02.02.2006
Das „System der zentralen Standorte“ wurde in Hamburg 1973 vom Senat beschlossen, die ergänzenden „Leitlinien für den Einzelhandel“ wurden zuletzt 1996 aktualisiert. Zusammen stellen sie den Orientierungsrahmen für die…
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Carola Veit -
Dringender sozialer und pädagogischer Bedarf – Bewilligungen und Ganztagsplätze für Kinder unabhängig von der Lebenslage der Eltern
02.02.2006
Ende August 2005 führte der Senat in der Beantwortung der Fragen 1 und 5 aus der kleinen Anfrage Drs. 18/2716 aus, dass es bestimmte Ausschlussgründe für die Bewilligung eines Krippen-, Elementar- oder Hortplatzes gibt: Eintritt von…
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Carola Veit -
Beitragsfreie Kinderbetreuung – was kostet das in Hamburg? (II)
02.02.2006
Bundes-Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vorgeschlagen, den Besuch von Kindertageseinrichtungen generell kostenlos – d.h. beitragsfrei für die Eltern – zu ermöglichen. Sie hat dabei deutlich gemacht, dass zur Erreichung…
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Carola Veit -
Zur Refinanzierung der Kosten, die der Stadt durch die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen entstehen
02.02.2006
Seit Amtsbeginn am 31.10.2001 hat Sozialsenatorin Schnieber-Jastram die Mittel für die Frauenhäuser mehrmals stark gekürzt. Zu diesen Kürzungen – mit entsprechend negativen Auswirkungen auf Personal und Sachmittel – gehört auch die…
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Dirk Kienscherf -
Erhebung von Erschließungsbeiträgen: Angemessenheit und Transparenz sind das Ziel!
18.01.2006
Zur Refinanzierung der Kosten, die der Stadt durch die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Straßen, Wege, Plätze u. ä.) entstehen, erhebt sie von den Anliegern gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB)…
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Carola Veit