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Sachstand des Internationalen Schiedsverfahrens Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland
30.03.2010
Das Schiedsgerichtsverfahren vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington, bei dem der Energiekonzern Vattenfall von der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Bau des…
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Gewebe aus der Pathologie des UKE (Nachfrage zu Drs. 19/5584)
30.03.2010
In seiner Antwort auf die Anfrage Drs. 19/5584 vom 9. März 2010 hat der Senat eingeräumt, dass das UKE Gewebeproben humanen Ursprungs gegen eine Aufwandsentschädigung an Dritte weitergibt. Diese Senatsantwort, die Berichterstattung des NDR…
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Geschäftsführung für das HIBB: Disziplinarverfahren und Verwaltungsverfahren
15.03.2010
Auf meine Nachfrage hat der Senat mitgeteilt, das im Januar 2008 eingeleitete Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung sei am 6. August 2008 wegen eines „vorgreiflichen…
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Wann verschwinden endlich die letzten Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention? (II)
09.03.2010
Das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes" (UN-Kinderrechtskonvention) vom 20. November 1989 ist am 5. April 1992 für Deutschland in Kraft getreten. Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 6. März 1992 hat Deutschland eine…
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Carola Veit -
Moorburg vor Welt-Schiedsgericht III
09.03.2010
Mit der Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 19/5454) hatte ich u.a. den Senat gefragt, ob in dem Verfahren Hamburgische Dienststellen Stellungnahmen gegenüber Dienststellen/Bundesbehörden abgegeben haben. Auf den möglichen Inhalt etwaiger…
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Suizid eines 17-Jährigen im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt
09.03.2010
Am 8. März 2010 hat die Pressestelle des Senats mitgeteilt, dass sich ein 17-Jähriger im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt das Leben genommen hat. Laut der Pressemitteilung hatte das Amtsgericht Hamburg gegen David M.…
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Carola Veit -
Praktizierter Opferschutz – Führt die staatliche Opferentschädigung in Hamburg weiter ein Schattendasein?
04.03.2010
Im Nachgang auf entsprechende Voranfragen frage ich den Senat: 1. Wie viele nach dem OEG anspruchsrelevante Gewaltstraftaten gab es im Jahr 2008 und 2009 in Hamburg? 2. Wie viele Anträge wurden 2008 und 2009 gestellt? 3. In…
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Staatsrat Frigge der Wirtschaftsbehörde in Mainzer Finanzaffaire verwickelt
02.03.2010
In Rheinland-Pfalz steht der ehemalige Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Herr Hebgen demnächst vor Gericht. Ihm wird u.a. vorgeworfen, Mittel der Fraktion nicht sachgerecht verwendet zu haben. Der dortige Rechnungshof prüft die Vorgänge…
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Informationsfreiheitsgesetz
01.03.2010
Das neue Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG) ist vor einem Jahr in Kraft getreten Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Anträge wurden zwischen dem 28. Februar 2009 und dem 25. Februar 2010 bei wem gestellt? (Bitte…
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Stellenbestand und Einsparverpflichtungen bei den Gerichten
01.03.2010
Mit Pressemitteilung vom 27. November 2009 hat der Senat u.a. im Rahmen des Konsolidierungsbeitrags der Behörde für Justiz mitgeteilt, dass die Einsparverpflichtungen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie der Justizbehörde…
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