Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) in Hamburg
26.01.2010
Zum 01.01.2010 ist der sog. Elektronische Einkommensnachweis (ELENA) in Kraft getreten. Im Rahmen dieses Verfahrens sind alle Arbeitgeber verpflichtet, die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle (ZSS) zu melden.…
Blutprobenentnahme und Richtervorbehalt (Nachfrage)
19.01.2010
Im Nachgang zu Drs. 19/4974 fragen wir den Senat:
1. Auf Anfrage hat der Senat mitgeteilt, die Zahl der Blutprobenentnahmen nach § 81a StPO in Hamburg würde statistisch nicht gesondert erfasst, ebenso wenig die gerichtlichen…
HSH Nordbank: Stand der Ermittlungsverfahren (Nachfrage)
19.01.2010
In seiner Antwort auf unsere Anfrage Drs. 19/5006 hat der Senat mitgeteilt, im Zusammenhang mit der HSH Nordbank würden bei der Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mittlerweile neun Personen geführt. Gegen sieben Mitglieder des Vorstands…
Hochzeiten an Samstagen in Hamburg
14.01.2010
In vielen deutschen Städten ist es möglich, sich an Samstagen trauen zu lassen. Dieser Termin ermöglicht es besser, dass neben dem Brautpaar auch alle geladenen Gäste an einer Hochzeit teilnehmen können. Verbunden ist dies zumeist lediglich…
HSH Nordbank: Stand der Ermittlungsverfahren
08.01.2010
Im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung der HSH Nordbank ist seit April 2009 ein förmliches Ermittlungsverfahren anhängig, nachdem ab November 2008 Vorermittlungen geführt worden waren. Im Nachgang zu Drs. 19/2880, 19/3639 und…
Blutprobenentnahme und Richtervorbehalt
05.01.2010
Die neuere Rechtsprechung des BVerfG hat die Anforderungen an eine Blutprobenentnahme zum Beispiel nach einer Trunkenheitsfahrt angehoben. Bislang war es vielfach übliche Praxis, dass die Polizei nach einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 81 a…
Rückfallstatistik
15.12.2009
Eine der wichtigsten Aufgaben des Strafrechts und des Strafvollzuges ist zu verhindern, dass Straftäter rückfällig werden. Um nähere Informationen über Häufigkeit von Rückfällen zu erhalten, hatte das Bundesjustizministerium vor einigen…
Die Senatoren und ihre Dienstwagen (VI)
14.12.2009
Im Nachgang zu meinen Voranfragen frage ich den Senat:
1. Wie wurden die Nachzahlungen (siehe Voranfrage) abgerechnet? Wie viele abzurechnende Kilometer der Zahlungspflichten lagen den Nachzahlungen zu Grunde? Wie wurde der…
Verfahrensdauer in der Justiz 2008
18.11.2009
Die Dauer von Verfahren in der Justiz ist von besonderer Bedeutung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und für eine wirkungsvolle Strafverfolgung.
Ich frage den Senat:
I. Wie lange dauerte 2008…