Öffentliche Rechtsauskunft in der Bezirksstelle Lokstedt
06.11.2009
Die Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA) berät Menschen mit geringem Einkommen auf fast allen Rechtsgebieten. Die ÖRA bietet dabei Rechtsberatung, Streitschlichtung und Mediation durch ehrenamtliche erfahrene Volljuristen aus der Richter- und…
Sachstand Verfahren Kamiar M. (III)
06.11.2009
Im Nachgang auf die Voranfragen frage ich den Senat:
1. Wie ist aktuell der Stand des bzw. der Ermittlungs- bzw. Straf- bzw. Disziplinarverfahren/s gegen Kamiar M.? (bitte einzelfallbezogen ausführen und begründen)
2. Wie ist aktuell…
Die Senatoren und ihre Dienstwagen (V)
06.11.2009
Im Nachgang zu meinen Voranfragen frage ich den Senat:
1. Ist die in der Antwort auf die Voranfrage erwähnte Überprüfung mittlerweile abgeschlossen?
2. Wenn ja,
a. welche Ergebnisse hat die Überprüfung ergeben?
b. hinsichtlich…
Doppelbesteuerung
14.10.2009
Nach den Urteilteilbegründungen des BFH vom 20.07.2005 Vi 165/01 (BStBl. II 2005, 890) ergibt sich, dass seit 1999 einbehaltene Arbeitnehmer-Beiträge gemäß 1.RGG nicht lohnversteuert werden dürfen.
Wenn der Arbeitnehmer seine…
Aktualität der Geschäftsverteilungspläne Hamburger Gerichte
13.10.2009
Im Internet sind unter http://justiz.hamburg.de/gerichte/ die Hamburger Gerichte aufgeführt:
- Hamburgisches Verfassungsgericht
- Hanseatisches Oberlandesgericht
- Landgericht Hamburg
- Amtsgericht Hamburg
- Hamburgisches…