Verzögerungen bei der Jugendgerichtshilfe
30.06.2009
In der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 19/3196 ist von „Verzögerungen im Arbeitslauf“ eines Jugendgerichtshilfe-Abschnitts die Rede. Diese seien „wesentlich bedingt durch die organisatorische…
Wiederkaufsrecht – Gerichtsverfahren (II)
26.06.2009
In der der Antwort des Senates auf die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/678) zu der Frage nach den anhängigen Gerichtsverfahren gegen die Wiederkaufsrechte, führt der Senat aus, dass bis zum 11.07.2008 sechs Gerichtsverfahren mit einer…
Opferrechtsreformgesetz – Wie hat Hamburg im Bundesrat votiert?
16.06.2009
Der Bundesrat hat in seiner 857. Sitzung am 03. April 2009 eine Stellungnahme zu dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz, Drucksache…
Ersatzfreiheitsstrafen bei „Schwarzfahrern“
10.06.2009
Im Nachgang auf Voranfragen aus der 18. Wahlperiode frage ich den Senat:
1. Wie viele Gefangene verbüßen derzeit aus welchem Grund eine Ersatzfreiheitsstrafe in welcher Haftanstalt Hamburgs? Wie haben sich diese Zahlen im Vergleich zum…
Heimliche Videoüberwachung des Schanzenviertels?
09.06.2009
In den vergangenen Monaten ist es zu einer Reihe von Sachbeschädigungen an Schaufenstern und Eingangsbereichen von Geschäften im Schanzenviertel gekommen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Delikte im Zusammenhang mit Kritik an einer…
Alkoholverkauf an Kinder und Jugendliche
22.05.2009
Im Jugendschutzgesetz (JuSchG) ist die Alkoholabgabe an Kinder und Jugendliche in der Öffentlichkeit geregelt. Danach ist der Verkauf von Alkohol an Minderjährige grundsätzlich verboten. Ausnahmen bilden Bier, Wein und Sekt, die ab einem…