Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Stärkung des Wirtschaftlichen Verbraucherschutzes: Wie wurden die Mittel 2009 verwendet und wie geht es 2010 weiter?
27.10.2009
Mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 hatte die Bürgerschaft im März einstimmig zur Förderung der Verbraucherzentrale (VZHH) die Mittel für den Wirtschaftlichen Verbraucherschutz für 2009 beim Titel 4920.685.08 um 98.000 € und beim Titel…
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Massenimpfungen gegen Schweinegrippe
19.10.2009
Wie den Medien zu entnehmen war, gibt es offensichtlich zwei unterschiedliche Impfstoffe gegen die Schweinegrippe. Einen Impfstoff mit Wirkungsverstärkersubstanzen und einer ohne solche Zusätze. Der Bundeswehr ist offensichtlich die…
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Brummton im Hamburger Westen (V): Weitere Nachfragen nach der nicht-identifizierbaren Ursprungsquelle
19.10.2009
Der Brummton lässt den Hamburger Westen nicht los. Noch immer melden sich Bürgerinnen und Bürger, welche diesen wahrnehmen. Der Umstand, dass die Quelle der Lärmemissionen noch nicht Daher frage ich den Senat: 1.) Gibt es im…
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Tier-Sammelsucht (Animal Hoarding)
13.10.2009
Das Tierhorten oder auch animal hoarding ist eine psychische Störung, die zum unkontrollierten Halten und Sammeln von lebenden Haustieren führt. Die Haltungsbedingungen unterschreiten alle Standards der Tierhaltung (Hygiene, Pflege,…
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Investitionen der Asklepios Kliniken Hamburg
30.09.2009
Mit der Drucksache 18/849 vom 07.09.2004 zur „Teilprivatisierung des LBK Hamburg“ hat der Senat die Bürgerschaft über den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser an die Asklepios Kliniken GmbH (Asklepios) informiert. Der Verkauf wurde…
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Bevorratung von Kaliumjodidtabletten für nukleare Katastrophenfälle (II)
28.09.2009
BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/ DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 19. Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter und Dr. Monika Schaal (SPD) Betr.: Bevorratung von Kaliumjodidtabletten für…
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Ole Thorben Buschhüter -
Fortführung des Nikotinentwöhnungsprojekts PATERAS
22.09.2009
gesundheits¬schäd¬lich für Mutter und Kind. Ziel muss es sein, werdende Eltern und Eltern von Neugeborenen aufzuklären und ihnen zu helfen, vom Nikotin so weit wie möglich loszukommen. Das Entwöhnungsprojekt PATERAS (Ham¬burgs ProAktive…
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Nutzung von Einrichtungen des UKE durch niedergelassene Kardiologen (II)
18.09.2009
Aus der Senatsantwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage 19/4044 ergeben sich Nachfragen. Wie der Senat ausführte, werden Einrichtungen im UKE aktuell von niedergelassenen Kardiologen als Kooperationspartnern nicht mehr genutzt. Seit…
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Zahnärztliche Untersuchungen in Kindertagestätten und Schulen
17.09.2009
In Kindertageseinrichtungen und Schulen sollen laut Kinderbetreuungs- und Schulgesetz zahnärztliche Untersuchungen stattfinden. Nach meiner Kenntnis sind mit der Durchführung der Untersuchungen die Bezirke beauftragt. Zumindest von einem…
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Brummton im Hamburger Westen (IV): Zahl der Beschwerden steigt! Die Ursachen dieser Lärmbelästigung müssen gefunden werden – Was wird getan?
16.09.2009
Die Antworten des Senats auf meine diesbezüglichen Anfragen (vgl. Drucksache 19/3733, 19/3790 und 19/3591) machen deutlich, dass der „Brummton“ keine Einzelerscheinung war, sondern seit dem Jahr 2001 von über 20 Bürgerinnen und Bürgern…
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