Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Laufbahnverlaufsmodell teilweise verfassungswidrig – und nun?
01.03.2010
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht ist mit Beschluss vom 17. Februar 2010 der Vorinstanz gefolgt und hat wesentliche Teile des unter der CDU-Alleinregierung entwickelten Laufbahnverlaufsmodells (LVM) der Polizei für unvereinbar mit Art…
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Stellenbestand und Einsparverpflichtungen bei den Staatsanwaltschaften
01.03.2010
Mit Pressemitteilung vom 27. November 2009 hat der Senat im Rahmen des Konsolidierungsbeitrags der Behörde für Justiz mitgeteilt, dass die Einsparverpflichtungen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie der Justizbehörde in…
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Laufbahnverlaufsmodell der Polizei teilweise verfassungswidrig – und nun?
26.02.2010
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht ist mit Beschluss vom 17. Februar 2010 der Vorinstanz gefolgt und hat wesentliche Teile des unter der CDU-Alleinregierung entwickelten Laufbahnverlaufsmodells (LVM) der Polizei für unvereinbar mit Art…
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Behördliche Datenschutzbeauftragte
26.02.2010
Im Vertrag der schwarz-grünen Koalitionspartner heißt es: „Sofern noch nicht vorhanden, sollen in allen Behörden Datenschutzbeauftragte ernannt werden.“ Wir fragen den Senat: 1. In welchen Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg…
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Korruptionsregister, erneute Nachfrage
26.02.2010
Im Vertrag der schwarz-grünen Koalitionspartner heißt es: „Hamburg bemüht sich innerhalb eines Jahres um ein mit den Nachbarländern vernetztes Korruptionsregister. Bei Nicht-Gelingen wird eine Hamburger Einzellösung gesucht.“ In Drs.…
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Privater Maßregelvollzug in dieser Form auch in Hamburg verfassungswidrig? (Nachfrage 3)
26.02.2010
Im Hamburger CDU/GAL-Koalitionsvertrag heißt es: „Es wird geprüft, wie der Maßregelvollzug wieder als staatliche Maßnahme wahrgenommen werden kann.“ Nach mehreren hinhaltenden Senatsaussagen fragen wir erneut den Senat: 1. Welchen…
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Drucksachenmanagement bezirklicher Gremien-Open Plenum
26.02.2010
Die Bürgerschaft hat die Drucksache 17/1555 vom 14.10.2002 „Drucksachenmanagement der bezirklichen Gremien “einstimmig beschlossen und den Senat aufgefordert: 1. die hardwareseitigen Voraussetzungen – soweit noch nicht existent – für…
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Hätte der Tod des Volksdorfer Schülers verhindert werden können?
19.02.2010
Im August 2009 wurde ein 19-jähriger Schüler im Volksdorfer Wald erwürgt. Der Angeklagte hat am 11.02.2010 vor dem Landgericht Hamburg die ihm gemäß der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zur Last gelegten Taten, die Tötung des…
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Besondere Vorkommnisse im Hamburger Strafvollzug
18.02.2010
Im Nachgang auf entsprechende Voranfragen fragen wir den Senat: 1. Wie hat sich die Zahl der Entweichungen in den Jahren 2007, 2008 und 2009 entwickelt? (Bitte differenziert nach Ausbruch, Entweichung vom Anstaltsgelände, von der…
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Geschäftsführung für das HIBB (Hamburger Institut für berufliche Bildung): Disziplinarverfahren seit Januar 2008 – Wird es im Februar 2010 noch ein Ergebnis geben?
01.02.2010
In der Antwort des Senates auf meine Kleinen Anfragen wurde mitgeteilt, dass das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer des HIBB, welches am 22. Januar 2008 eingeleitet wurde, noch nicht abgeschlossen wurde. Ich frage…
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