Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Prüfungen der Anwaltssozietät Freshfields Burckhaus Deringer und personelle Konsequenzen bei der HSH Nordbank
13.11.2009
Laut einer Pressemitteilung der HSH Nordbank hat sich deren Aufsichtsrat am 10. November 2009 mit dem Rechtsgutachten der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP befasst, das der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Peiner im April 2009 in…
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Öffentliche Rechtsauskunft in der Bezirksstelle Lokstedt
06.11.2009
Die Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA) berät Menschen mit geringem Einkommen auf fast allen Rechtsgebieten. Die ÖRA bietet dabei Rechtsberatung, Streitschlichtung und Mediation durch ehrenamtliche erfahrene Volljuristen aus der Richter- und…
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Sachstand Verfahren Kamiar M. (III)
06.11.2009
Im Nachgang auf die Voranfragen frage ich den Senat: 1. Wie ist aktuell der Stand des bzw. der Ermittlungs- bzw. Straf- bzw. Disziplinarverfahren/s gegen Kamiar M.? (bitte einzelfallbezogen ausführen und begründen) 2. Wie ist aktuell…
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Die Senatoren und ihre Dienstwagen (V)
06.11.2009
Im Nachgang zu meinen Voranfragen frage ich den Senat: 1. Ist die in der Antwort auf die Voranfrage erwähnte Überprüfung mittlerweile abgeschlossen? 2. Wenn ja, a. welche Ergebnisse hat die Überprüfung ergeben? b. hinsichtlich…
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Neue Erkenntnisse in der Mainzer Finanzaffäre und der Verwicklung des CDU-Staatsrats Frigge?
04.11.2009
Die Verwicklungen des Staatsrats der Wirtschaftsbehörde, Frigge, in Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion war bereits Gegenstand mehrerer Anfragen. Öffentlich wurde der Staatsrat im Hamburger Abendblatt vom 18./ 19. Oktober…
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Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen – Wann kommt endlich die Polizeirechtsnovelle?
23.10.2009
In wenigen Tagen jährt sich die Vorlage des SPD-Gesetzentwurfs zum Polizeirecht aus Drs. 19/1471, mit dem u.a. verfassungsrechtlich zwingend notwendige Korrekturen am geltenden Polizeirecht auf den Weg gebracht werden sollten. Am 7. Mai…
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Arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen der Stadt mit Beschäftigten des BOD (Nachfrage)
16.10.2009
Derzeit ist eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Klagen anhängig, in denen Beschäftigte des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) mit der Stadt um ihre tarifliche Eingruppierung streiten. Obwohl die Stadt als Arbeitgeber offenbar sämtliche…
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Doppelbesteuerung
14.10.2009
Nach den Urteilteilbegründungen des BFH vom 20.07.2005 Vi 165/01 (BStBl. II 2005, 890) ergibt sich, dass seit 1999 einbehaltene Arbeitnehmer-Beiträge gemäß 1.RGG nicht lohnversteuert werden dürfen. Wenn der Arbeitnehmer seine…
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Mathias Petersen -
Aktualität der Geschäftsverteilungspläne Hamburger Gerichte
13.10.2009
Im Internet sind unter http://justiz.hamburg.de/gerichte/ die Hamburger Gerichte aufgeführt: - Hamburgisches Verfassungsgericht - Hanseatisches Oberlandesgericht - Landgericht Hamburg - Amtsgericht Hamburg - Hamburgisches…
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Amtsenthebung des Präsidenten des Hamburger Landessozialgerichts – Was ist aus dem Fall geworden?
13.10.2009
Im Januar 2008 wurde der Präsident des Hamburger Landessozialgerichts, Dr. Michael R., wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornos vorläufig seines Amtes enthoben. Bereits Mitte Dezember 2007 war bekannt geworden, dass die Mainzer…
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