Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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NPD unterhält Spendenkontoverbindung bei der HSH-Nordbank
12.10.2009
Anfang September 2009 wurden in Altonaer Briefkästen Flyer mit dem sog. Kurzwahlprogramm der NPD gefunden, mit denen u. a. um Spenden geworben wurde. Auf der Rückseite der Flyer wird unerfreulicher weise ein Spendenkonto bei der…
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Geschäftsführung für das HIBB (Hamburger Institut für berufliche Bildung): Disziplinarverfahren seit Januar 2008 – Wird es im Oktobert 2009 noch ein Ergebnis geben?
07.10.2009
In der Antwort des Senates auf meine Kleinen Anfragen wurde mitgeteilt, dass das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer des HIBB, welches am 22. Januar 2008 eingeleitet wurde, noch nicht abgeschlossen wurde. Ich frage…
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Die Senatoren und ihre Dienstwagen (IV)
06.10.2009
In seiner Antwort auf meine dritte Anfrage zur Dienstwagennutzung von Senatsmitgliedern, Staatsrätinnen und Staatsräten erläutert der Senat, man sei auf Senatsseite dem „Missverständnis“ unterlegen, bei privaten Nutzungen der Dienstwagen…
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Umstrukturierung Strafvollzug - Projektgruppe zur Umstrukturierung des Strafvollzugs (II)
05.10.2009
Die Antworten des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 19/3727 geben Anlass zu Nachfragen: 1. Zu welchen Ergebnissen gelangte die Projektgruppe bei den von ihr laut Drs. 19/3727 zu prüfenden Alternativen - Schließung der JVA…
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HSH Nordbank zeigt Hamburger Rechtsanwalt an
30.09.2009
Am 31. März 2009 haben der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Strate und eine weitere Person gemeinsam Strafanzeige gegen Verantwortliche der HSH Nordbank AG wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall sowie gegen…
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Politische Werbung auf dem Gelände der Hamburger Hochbahn AG
29.09.2009
Im Bundestagswahlkampf 2009 waren Wahlplakate in U-Bahnhöfen der Hamburger Hochbahn AG zu finden. Noch im Jahr 2002 ließ die damalige Hamburger Verkehrsmittel-Werbung GmbH mitteilen, dass politische Werbung auf dem Gelände der Hamburger…
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Ole Thorben Buschhüter -
Totschlag wegen 20 Cent – Wer sind die Tatverdächtigen?
24.09.2009
Nach einer polizeilichen Mitteilung hat die Polizei zwei Jugendliche festgenommen, die einen 44-jährigen Mann in einer Tunnelanlage unweit des Harburger Bahnhofes niedergeschlagen und derart mit Fußtritten traktiert haben sollen, dass das…
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Sören Schumacher -
Die Senatoren und ihre Dienstwagen (III)
23.09.2009
Die Angaben des Senats zur Nutzung von Dienstwagen durch Senatsmitglieder und die Einhaltung diesbezüglicher Bestimmungen erscheinen widersprüchlich und wenig nachvollziehbar. So hat der Senat auf meine Anfrage hin zunächst offiziell…
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Umstrukturierung Strafvollzug II – Bedingungen in der JVA Fuhlsbüttel
17.09.2009
Auf ihrer Pressekonferenz am 17. Juni 2009 haben CDU und GAL angekündigt, dass der offene Vollzug in Hamburg künftig in der JVA Fuhlsbüttel stattfinden soll. Ich frage den Senat: 1. Laut der Pressemitteilung der rechtspolitischen Sprecher…
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Die Senatoren und ihre Dienstwagen (II)
11.09.2009
Die Senatsantwort aus Drs. 19/4015 macht im Hinblick auf die Paris-Fahrt des Innensenators erneutes Nachfragen erforderlich. Ich frage den Senat: 1. Nach Senatsangaben erstreckte sich die Dienstreise von Sonnabend, 25.10.08, bis…
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