Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Flucht des Strafgefangenen Peter Mike Wappler („Milliarden Mike“)
22.10.2010
Der Strafgefangene Peter Mike Wappler, genannt „Milliarden-Mike“, ist laut Presseberichten am 15.10.2010 während eines Besuchs bei seiner Mutter in Lübeck, bei dem er von zwei Strafvollzugsbediensteten begleitet wurde, geflohen. Nach dem…
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Urteil des EGMR zur Sicherungsverwahrung – Konsequenzen für Hamburg (II)
22.10.2010
Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2009 zur Rechtswidrigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung wurden in den letzten Monaten in mehreren Bundesländern Personen aus der…
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Blutprobenentnahme und Richtervorbehalt (erneute Nachfrage)
20.10.2010
Der Deutscher Richterbund hat in einer Stellungnahme die Initiative Niedersachsens zur Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben (vgl. BR-Drs. 615/10) als Signal für die Rückbesinnung auf Sinn und Zweck der…
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Strafvollzugsbedienstete – Krankenstand und Gesundheitsförderung
15.10.2010
Aufgrund der Pressemitteilung vom 13.10.2010 sowie dem abgedruckten Interview mit Justizsenator Steffen am 14.10.2010, jeweils im Hamburger Abendblatt, ergeben sich Fragen zu dem Gesundheitszustand der Strafvollzugsbediensteten sowie der…
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Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Inneres für den Bereich Wahlen im Rahmen der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
29.09.2010
Der Senat hat am 22. September 2010 den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2011 und 2012 beschlossen. Im Anhang zur Pressemeldung der Senatspressestelle vom 22. September 2010 ist die Aufteilung des Konsolidierungsbeitrages der Behörde für …
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PUA HSH Nordbank – Kosten für Anwälte durch Senatsmitglieder und Bedienstete der Verwaltung
27.09.2010
Auf Anfrage hat der Senat mitgeteilt, dass Bedienstete der Stadt und frühere Senatoren im Zusammenhang mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) HSH Nordbank nach Ermessen der Vorgesetzten Rechtsschutz aus Haushaltsmitteln…
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Olaf Steinbiß -
Sicherungsverwahrung – Hans-Peter W.
27.09.2010
Die Antworten des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage – Drs. 19/7298 – geben Anlass zu Nachfragen: 1. Welche konkreten rechtlichen Vorschriften stehen der Beantwortung der Frage, ob bereits Ergebnisse einer Gefährdungsanalyse zu…
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Nicht aufklärbare Straftaten in Hamburg infolge des Verzichts auf die sog. Vorratsdatenspeicherung
24.09.2010
Die Diskussion zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung erhält neue Nahrung. Der Direktor des Landeskriminalamtes Niedersachsen wies jüngst in einer Pressemitteilung der zuständigen Ministerien unserer…
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Korruptionsregister, erneute Nachfrage
21.09.2010
Im Vertrag der schwarz-grünen Koalitionspartner heißt es: „Hamburg bemüht sich innerhalb eines Jahres um ein mit den Nachbarländern vernetztes Korruptionsregister. Bei Nicht-Gelingen wird eine Hamburger Einzellösung gesucht.“ In Drs.…
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Sicherungsverwahrung – Unterbringung von Hans-Peter W. in Reinbek
15.09.2010
Presseberichten zufolge war geplant, den aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Sexualstraftäter Hans-Peter W. am 13. September 2010 in das Therapiezentrum Sachsenwaldau in Reinbek in Schleswig-Holstein unterzubringen. Nach Protesten der…
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