Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Jetzt Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft - Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (14)
06.05.2010
Ich frage daher den Senat: 1. Ist es zutreffend, dass gegen den Finanzsenator Frigge wegen des Verdachts zur Beihilfe der Veruntreuung öffentlicher Mittel ermittelt wird? 2. Gibt es weitere Gründe für die Ermittlung? Welche? 3.…
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Jetzt Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft - Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (13)
06.05.2010
Der Spiegel vom 1.11.2008 berichtete zum Parteispendenskandal in Rheinland-Pfalz“ „Zweifel an dieser Version gab es immer, doch jetzt erhalten sie neue Nahrung: Ein Insider, der ehemalige CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen, hat…
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Jetzt Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft - Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (12)
06.05.2010
Der NDR berichtete am 6. Mai 2010: „Frigge sagte, er habe nicht die geringste Ahnung, was ihm vorgeworfen werden könnte. Seinen Angaben zufolge geht es um 80.000 Euro, die ihm die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion überwiesen habe, obwohl…
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Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft - Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (11)
06.05.2010
„Obwohl die Vorwürfe schon im Raum standen, machte von Beust Frigge erst zum Staatsrat, dann zum Senator. Zuvor sollen im Senat alle Vorwürfe ‚wasserdicht’ geprüft worden sein.“, heißt es in der Hamburger Morgenpost vom 6. Mai 2010. Ich…
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HSH Nordbank – Personelle Ausstattung der Ermittlungsgruppen von Staatsanwaltschaft und Polizei (Nachfrage)
27.04.2010
Anfang 2010 hatte der Senat auf Nachfrage in Drs. 19/5035 Auskunft über die Zusammensetzung der Ermittlungsgruppen gegeben, die seit Anfang April 2009 bei Staatsanwaltschaft und seit Ende Juli 2009 beim Landeskriminalamt Vorwürfen gegen…
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Unterbrechung von Strafverfahren infolge der Behinderungen im Flugverkehr
26.04.2010
Offenbar müssen zwei Strafverfahren gemäß § 229 Strafprozessordnung gestoppt und erneut begonnen werden, weil eine Richterin am Landgericht infolge des Flugverbotes wegen der Aschewolke über Europa nicht rechtzeitig von ihrem Urlaubsort aus…
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Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (10)
21.04.2010
Der Rechungshof in Rheinland-Pfalz ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz Geldleistungen in Höhe von 385.918,40 Euro nicht bestimmungsgemäß verwendet hat. Der dortige Rechnungshof geht davon aus, dass CDU-…
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Schadensersatzansprüche durch Schlaglöcher (II)
19.04.2010
Noch immer sind auf fast allen Straßen in Hamburg Schlaglöcher oder Asphaltschäden vorhanden. In einigen Straßen stehen immer noch die eiligst aufgestellten Warnschilder. Für viele Autofahrer kamen diese Warnungen aber zu spät. In der…
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Martina Koeppen -
Glatteis auf Hamburgs Fußgängerwegen und Straßen (II)
19.04.2010
Hamburg hatte dieses Jahr den kältesten Winter seit 40. Jahren. Glatteis war nicht nur auf den Straßen sondern auch auf den Gehwegen ein Problem. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sowie die Bezirke sind ihrer Streupflicht nicht…
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Martina Koeppen -
Arbeitsstelle Vielfalt – ein Projekt auf Abruf?
09.04.2010
Die den Senat tragenden Mehrheitsfraktionen von CDU und GAL haben es mit Hinweis auf die bis Ende 2010 befristete Einrichtung einer Arbeitsstelle Vielfalt bei der Justizbehörde abgelehnt die Justizbehörde in Behörde für Justiz und…
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Gabriele Dobusch