Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Umsetzung des IMK-Beschlusses zum Bleiberecht für Minderjährige ohne sicheren Aufenthaltstitel
03.12.2010
Die Innenminister und -senatoren der Länder haben sich in der Innenministerkonferenz am 18./19. November 2010 „dafür ausgesprochen, gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive…
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Rückgang der polizeilichen Präsenzstunden: Was bedeutet dies für die Arbeit des Kommissariats in Rahlstedt (PK 38)?
03.12.2010
Wie die Senatsantworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Dr. Andreas Dressel gezeigt haben, sind die sog. polizeilichen Präsenzstunden in diesem Jahr um 21,6 Prozent zurückgegangen. Die mit den Präsenzstunden…
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Ole Thorben Buschhüter -
Personalentwicklung und Einstellungsplanung bei der Polizei Hamburg (Nachfrage)
03.12.2010
Auf meine Anfrage Drs. 19/7878 hat der Angaben zu seinen Planungen zur Personalentwicklung bei der Polizei gemacht, die mit den Daten aus dem Personalbericht (Drs. 19/6500) kaum in Einklang zu bringen sind: Vergleicht man die vom Senat in…
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Sachstand beim Neubau einer Polizeischießanlage
01.12.2010
Mit seiner Vorlage Drs. 19/3651 hatte der Senat im Juli 2009 um die Zustimmung der Bürgerschaft zur Errichtung einer neuen, teils unterirdischen Schießanlage für die Polizei in Winterhude gebeten. Die Kosten wurden seinerzeit mit insgesamt…
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Sicherheitsbedingte Umrüstungen in privaten Bereichen von Senatsmitgliedern (vierte Nachfrage)
01.12.2010
Im Nachgang zu den Voranfragen frage ich den Senat: 1. Ist die sicherheitsbedingte Herrichtung der Immobilie, welche der frühere Innensenator und heutige Erste Bürgermeister erworben hat, nunmehr abgeschlossen? 2. Wenn nein, a) ist…
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Urteil des EGMR zur Sicherungsverwahrung – Konsequenzen für Hamburg (Weitere Nachfragen)
01.12.2010
Nach der Entlassung des Justizsenators ist nun der Innensenator in Doppelfunktion für die Begleitung und Umsetzung der Neuregelung der Sicherungsverwahrung zuständig. Nach Medienberichten bereitet sich Schleswig-Holstein auf den Einsatz…
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Sachstand beim Neubau einer Polizeischießanlage
01.12.2010
Mit seiner Vorlage Drs. 19/3651 hatte der Senat im Juli 2009 um die Zustimmung der Bürgerschaft zur Errichtung einer neuen, teils unterirdischen Schießanlage für die Polizei in Winterhude gebeten. Die Kosten wurden seinerzeit mit insgesamt…
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Neue Unterkunftsräume für die Wasserschutzpolizeischule
01.12.2010
Mit der Großen Bepackung beantragt der Senat in Drs. 19/7794 Anlage 11 die Freigabe von Planungsmitteln zur Schaffung neuer Unterkunftsräume für die Lehrgangsteilnehmer der Wasserschutzpolizeischule (WSPS) in Höhe von 300.000 Euro. Die…
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Jugendgewalt – Messerstecherei an einer Schule in Bramfeld am 22. November 2010
23.11.2010
Einem vierzehnjährigen Jugendlichen wird vorgeworfen, einen Mitschüler am Vormittag des Montag, 22. November 2010, in der Ganztagsschule Hegholt mit einem Küchenmesser verletzt zu haben, das er sich während der Unterrichtszeit aus der…
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Carola Veit -
Rückgang der polizeilichen Präsenzstunden: Was bedeutet dies für die Arbeit der Kommissariate in Niendorf (PK 24) und Stellingen (PK 27)?
19.11.2010
Wie die Senatsantworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Dr. Andreas Dressel gezeigt haben, sind die sog. polizeilichen Präsenzstunden in diesem Jahr um 21,6 Prozent zurückgegangen. Die mit den Präsenzstunden…
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Martina Koeppen