Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
-
Mittel der Verfügungsfonds der Stadtteil(bei)räte im Wahlkreis 09 (Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg)
12.11.2010
Die Bezirke müssen in den kommenden Jahren erhebliche Konsolidierungsleistungen erbringen (s. Haushaltsentwurf 2011/2012, Einzelpläne 1.2-1.8. Neben anderen Bereichen könnten auch die so genannten Verfügungsfonds betroffen sein, die laut…
Weiterlesen
-
Entwicklung der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
04.11.2010
Im Bericht über den Haushaltsverlauf geht der Senat im Einzelplan 4 davon aus, dass „die Zahl der Leistungsempfänger nach dem AsylbLG weiterhin rückläufig ist“ (Drs. 19/7508, S. 67). Im Gegensatz zu dieser Annahme steht die Antwort des…
Weiterlesen
-
Öffentliche Finanzierung der Schuldnerberatung nach dem 30.6.2013
01.11.2010
Anfang 2008 wurde die Durchführung der Schuldnerberatung nach SGB XII und SGB II für den Zeitraum 1.7.2008 bis 30.6.2013 öffentlich ausgeschrieben. Die mit den Schuldnerberatungsstellen abgeschlossenen Verträge werden laut Ausschreibung…
Weiterlesen
-
Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen, Dringlichkeitsscheinen und Dringlichkeitsbestätigungen in den Jahren 2008 bis heute
04.10.2010
Die Wohnungsmarktsituation ist äußerst angespannt. Berichte von Einzelpersonen, Beratungsstellen und Einrichtungen legen die Vermutung nahe, dass die Wohnraumversorgung auch bei Personen mit Wohnberechtigungsscheinen, Dringlichkeitsscheinen…
Weiterlesen
-
Freiwilligendienste für benachteiligte junge Menschen
04.10.2010
Freiwilligendienste sind eine besondere Form ehrenamtlichen Engagements für Jugendliche nach der Schule. Im Freiwilligen Sozialen Jahr und im Freiwilligen Ökologischen Jahr können Jugendliche einen Einblick in Bildungsbereiche gewinnen, die…
Weiterlesen
-
Situation in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in der Sportallee
20.09.2010
Die Erstunterbringung von Flüchtlingen findet in Hamburg in der Sportallee statt. Nach Auskunft der Webseite der Behörde für Inneres stehen hier 40 Plätze zur Verfügung, die Wohnaußenstelle Nostorf/Horst in Mecklenburg-Vorpommern kann 350…
Weiterlesen
-
Schule Winterhuder Weg
16.09.2010
Mit dem Schuljahr 2010/2011 startet die neue Stadtteilschule. Dazu werden die bisherigen Haupt- und Realschulen, Gesamtschulen und die Aufbaugymnasien in insgesamt 51 Stadtteilschulen umgewandelt. Unklar ist in diesem Zusammenhang, was…
Weiterlesen
-
Unterbringung schwangerer Frauen in Nostorf/Horst (MV) und dortige medizinische Versorgung
14.09.2010
In Nostorf/Horst (Mecklenburg-Vorpommern) befindet sich eine Wohnaußenstelle der Hamburger Ausländerbehörde. Die dortige medizinische Versorgung steht in der Kritik. Die Eignung der Außenstelle zur Unterbringung für schwangere Frauen…
Weiterlesen
Gabriele Dobusch -
Abriss von Wohnungen durch die Hanseatische Baugenossenschaft Hamburg eG
08.09.2010
Wohnungsbaugenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Hamburgerinnen und Hamburger mit gutem und bezahlbarem Wohnraum. Seit 2007 plant die Hanseatische Baugenossenschaft Hamburg eG (HBH) ein Abriss der…
Weiterlesen
-
Kein Weg aus der Obdach- und Wohnungslosigkeit bei dramatischer Wohnraumsituation in Hamburg
03.09.2010
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. In den letzten Monaten und Wochen hat sich Lage noch einmal erheblich zugespritzt. Notunterkünfte, Wohnunterkünfte der öffentlich-rechtlichen…
Weiterlesen