Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Kasperkram in der Schulbehörde – wann kommt SEPL ?
27.10.2010
Seit dem 18. Juli d.J. ist bekannt, dass die Primarschulplanungen der Schulbehörde hinfällig sind. Damit sind etliche Organisationsentscheidungen, die zuvor getroffen worden waren, rückgängig zu machen (z.B. statt 152 Primarschulen jetzt…
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Carola Veit -
Deal um GABI – hält die Schulbehörde ihre Zusagen an Marienthaler Eltern ein?
21.10.2010
Aufgrund der erst im Frühjahr erfolgten Beschlussfassungen für kleinere erste Klassen an den Hamburger Grundschulen sind an vielen Schulen Verweisungen von ursprünglich für die erste Klasse aufgenommenen Kindern an andere Schulen erfolgt…
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Carola Veit -
Vorfälle gegen Minderjährige in der Obhut/ Betreuung von Jugendämtern im September 2010
19.10.2010
In Ergänzung zur Drucksache 19/2653 fragen wir den Senat: 1. In der Nebenbestimmung „Meldung Besonderer Vorkommnisse“ sind Ereignisse benannt, die zu den „Besonderen Vorkommnissen“ zu zählen sind (vgl. Drs. 19/2653). Wir fragen…
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Carola Veit -
SAE-Projekte und „Neue Hilfen“ hier: Planungen des Senates und Beteiligung der bezirklichen Jugendhilfeausschüsse
18.10.2010
In der Sitzung des Kinder-, Familien- und Jugendausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft hat der Senat dargelegt, dass eine grobe Schätzung ergeben habe, wenn das ganze Geld, dass derzeit für SAE umgelegt würde auf das, was ansonsten eine…
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Carola Veit -
Wohnen auf dem Wasser – Hausboote in Hamburg
15.10.2010
„Mit den schwimmenden Häusern entsteht ein neues städtebauliches Element, welche Hamburgs Flair als Stadt am Wasser um eine maritime Facette reicher macht.“ (Gutachten der Architekten Förster/Trabitsch) Das Senatsprojekt „Wohnen auf dem…
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Carola Veit -
Internationale Jugendarbeit - Internationale Jugendreisen
14.10.2010
Am 10. September 2010 hat der in Köln ansässige Verein „transfer e.V.“ in Zusammenarbeit mit dem BundesForum Kinder- und Jugendreisen e.V., dem Reisenetz e.V. und der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugenderholungszentren e.V. einen…
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Carola Veit -
Natur platt machen? Zuschüttung des „Hakens“ in Rothenburgsort
14.10.2010
Presseberichten zufolge plant die Hamburg Port Authority (HPA) die Zuschüttung großer Teile des sogenannten Hakens im Elbpark Entenwerder. Demnach soll mit einem steilen Wall etwa die Hälfte des derzeit mit jeder Ebbe trockenfallenden…
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Carola Veit -
Wohlfahrtsverbände ohne Wohlverhalten?
06.10.2010
In der Pressemitteilung zu seinen jüngsten Sparbeschlüssen hat der Senat mitgeteilt: “Auch der zusätzliche pauschale Zuschuss an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Höhe von 430 Tsd. Euro im Jahr kann nicht erhalten…
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Carola Veit -
Sanktionen der ARGE im Rahmen des SGB II und ihre Folgen: Obdachlosigkeit unter Jugendlichen in Hamburg
05.10.2010
§ 31 des Sozialgesetzbuches (SGB) II regelt „Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II“. Absatz 5 bezieht sich auf die „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben“…
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Carola Veit -
Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz im Rahmen der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
01.10.2010
Der Senat hat am 22. September 2010 den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2011 und 2012 beschlossen. Im Anhang zur Pressemeldung der Senatspressestelle vom 22. September 2010 ist der Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Soziales,…
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Dirk KienscherfCarola Veit