Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Pflege in Hamburg: Wann kommt endlich der Rahmenplan der pflegerischen Versorgungsstruktur?
24.11.2010
Der Hamburger Rahmenplan zur Pflegerischen Versorgungsstruktur bis 2010 war schon 2009 hoffnungslos veraltet. Prognostizierte Wachstumsraten der Pflegebedürftigen und des Bedarfs an Auszubildenden wurden von der realen Entwicklung um Jahre…
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Dirk Kienscherf -
Seniorenunfreundliches Hamburg: Streichung der Förderung bei der Tagespflege
12.11.2010
Die Tagespflege ergänzt in vielen Fällen die ambulante Pflege, vermeidet die Unterbringungen in stationären Pflegeheimen, entlastet Angehörige und trägt zu Vereinbarkeit der Pflege Angehöriger, Familie und Beruf bei. Die Anzahl der…
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Dirk Kienscherf -
pflegen & wohnen / Vitanas Hamburg GmbH: Privatisierung zu Lasten von Pflegebedürftigen und Beschäftigten
08.11.2010
Trotz massiver Proteste hat der Senat am 12. April 2005 beschlossen, die Privatisierung des Pflegebereichs der pflegen & wohnen Anstalt öffentlichen Rechts (Anstalt) durchzuführen. Dabei wurde die Anstalt in eine Betreibergesellschaft und…
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Dirk Kienscherf -
Nachbarschaften schwächen: -hier: Kürzungen bei der Bezirkliche Seniorenberatung
08.11.2010
Seit Monaten propagiert der Sozialsenator seine „neue Sozialpolitik“ mit der er die von ihm selbst festgestellte Überprofessionalisierung des Sozialen bekämpfen will. An vielen Stellen will Sozialsenator Wersich bewährte Hilfs- und…
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Dirk Kienscherf -
Wohnanlage Högensweg (Eidelstedt-Nord) – Heizkostenabrechnungen (III)
04.11.2010
Die GWG hatte im Jahre 1989 einen Rahmenvertrag mit den Hamburger Gaswerken (heute: E.ON Hanse) für etwa 5.000 Wohnungen zur Belieferung mit Fernwärme abgeschlossen. Die Mieter dieser Wohnungen schließen aufgrund mietvertraglicher…
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Dirk KienscherfMartina Koeppen -
Tagesförderung für Menschen mit Behinderung in Hamburg
02.11.2010
Die Tagesförderung soll Menschen mit Behinderung auf die Teilhabe am Arbeitsleben vorbereiten. Die Hilfen fördern die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Leistungsfähigkeit im praktischen Leben. Sie regen Kreativität und…
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Dirk Kienscherf -
Förderprogramme barrierefreier Umgestaltung von Wohnungen
01.11.2010
Die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt (WK) fördert den barrierefreien Um bau von Wohnungen. Laut WK gibt es seit dem 1. Januar 2010 verschiedene för derfähige Maßnahmenmodule und Mindestanforderungen für den barrierefreien Umbau, wenn…
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Dirk Kienscherf -
Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz im Rahmen der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
01.10.2010
Der Senat hat am 22. September 2010 den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2011 und 2012 beschlossen. Im Anhang zur Pressemeldung der Senatspressestelle vom 22. September 2010 ist der Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Soziales,…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Staatlich geduldeter Mietbetrug in Hamburg? Ein Senator unter immer stärkerem Druck -Wersichs neuestes Ablenkungsmanöver
09.09.2010
Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) hat am 09.09.2010 den schnellen Bau von Wohnungen und Unterkünften für die Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe angekündigt. Der Stadt fehle billiger Wohnraum und sie stehe vor einem massiven Problem…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Betreuungsrecht
07.09.2010
Aus der Schriftliche Kleine Anfrage 19/4160 geht hervor, dass der Abschlussbericht „Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Beobachtung der Kostenentwicklung im Betreuungsrecht und Handlungsempfehlungen zur Optimierung des…
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Dirk Kienscherf