Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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„Sanierungsfonds Hamburg 2020“: Historisch wertvolle Amsinck-Villa retten und zur KITA umbauen
29.05.2013
Die neoklassizistische Amsinck-Villa in Hamburg-Lokstedt wurde 1868 vom bekannten Rathaus-Architekten Martin Haller für den Hamburger Kaufmann Wilhelm Amsinck als Sommerresidenz errichtet. Die Villa befindet sich in dem 5,9 Hektar großen…
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Gabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenOlaf Steinbiß -
Erweiterten Mieterschutz erhalten – verlängerte Kündigungsschutzfrist
14.05.2013
Bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum sind Mieterinnen und Mieter häufig in Sorge, von den neuen Eigentümern aus ihrer Wohnung gedrängt zu werden. Dies betrifft insbesondere ältere Menschen, die oft schon seit vielen Jahren…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
Mehr preiswerten Wohnraum durch Flexibilisierung der WK-Förderung im 1. Förderweg
10.04.2013
Die aktuelle Förderrichtlinie für den Neubau von Mietwohnungen im 1. Förderweg verlangt für einen Einpersonenhaushalt (1,5 bzw. 2-Zimmer-Wohnungen) eine Wohnungsgröße von 40-50 m². Die Minimalanforderungen an Ausstattung und Größe der…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
Autobahnraststätte Elbmarsch an der A 1
26.02.2013
zur Drs. 20/6904 Die Tank- und Rastanlage Hamburg-Stillhorn ist den Anforderungen aus dem gestiegenen Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen und ganzjährig überlastet. Eine Erweiterung an Ort und Stelle ist nicht möglich. Durch die vom…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenLars PochnichtAli Simsek -
Weiter für Verbesserungen im Mieterschutz eintreten – Verordnungsermächtigung für abgesenkte Kappungsgrenze aufgreifen
10.01.2013
Die Beschlüsse des Bundestags zur Novellierung des Mietrechts sind nicht geeignet, den Mietanstieg in deutschen Großstädten wirksam zu bremsen. Wichtige Vorschläge der Opposition im Bund zur Beibehaltung des Mietminderungsrechts, zur…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
Bauverzögerung im Überseequartier: Chance für Prüfung weiterer Entwicklungsszenarien
10.01.2013
2005 plante der damalige CDU-Senat gegen die Bedenken der Opposition, mit der Vergabe des Überseequartiers an nur eine Investorengruppe eine zügige Fertigstellung sicher zu stellen und gleichzeitig ein lebendiges und vielfältig nutzbares…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
„Sanierungsfonds Hamburg 2020“: Sanierung der Eisbahn Planten un Blomen
17.12.2012
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 9.2 Die Eisbahn im Park Planten un Blomen ist seit 1971 in Betrieb und erfreut sich großer Beliebtheit, insbesondere bei Familien und Kindern. Sie ist eine der größten stationären…
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Annkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtHansjörg Schmidt -
Hamburg 2020: Weiterentwicklung der Elektromobilität in Hamburg
17.12.2012
Haushaltsplan 2012 und Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 7 Als Modellregion Elektromobilität hat Hamburg starkes Know-how und die größte Elektrofahrzeugflotte Deutschlands. Auf Hamburgs Straßen sind mit rund 350 Pkw und 5…
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Ole Thorben BuschhüterHansjörg Schmidt -
Hamburg 2020: Dringende Wohnbedarfe bei der Konzeptvergabe berücksichtigen!
17.12.2012
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 6 Der fehlende Sozialwohnungsbau in den letzten Jahren und das zunehmende Auslaufen von Bindungen gehen aktuell vor allem zu Lasten von Wohnungen für Haushalte mit Dringlichkeitsschein und…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
Hamburg 2020: Schutz Hamburgs Gewässer und Böden: Förderung nachhaltiger Dämmstoffe bei energetischer Modernisierung und Neubau
17.12.2012
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 6 Die energetische Sanierung von Gebäuden und die nachträgliche Dämmung von Fassaden sind wesentliche Beiträge der Wohnungswirtschaft und der Hamburger Haushalte zum Klimaschutz. Die…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht