Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Hamburg 2020: Einrichtung eines Umsteuerungsfonds für bezirkliche Kinder-, Jugend- und Familienarbeit
17.12.2012
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 4 In der aktuellen Legislaturperiode sind erhebliche Anstrengungen unternommen worden, um die Chancengerechtigkeit, den Schulerfolg wie die berufliche und gesellschaftliche Teilhabe der jungen…
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Matthias CzechFrank SchmittCarola Veit -
Hamburg 2020: Europäische Jugendarbeit des Europa JUGEND Büro
17.12.2012
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 4 Die Förderung der europäischen Integration ist erklärtes politisches Ziel der SPD-Fraktion. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Förderung von europäischen Jugendkooperationen. Die European…
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Matthias CzechGabriele DobuschUwe LohmannFrank SchmittSören SchumacherSven TodeCarola Veit -
Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA): Sozialräumliche Angebote stärken und Chancen im Rahmen der „Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen“ (GBS) wahrnehmen – Umsteuerungsfonds bezirkliche Kinder-, Jugend- und Familienarbeit
31.05.2012
Familien-, Kinder- und Jugendpolitik hat dem Wohl der Familien und insbesondere der Zukunftsfähigkeit der Kinder und Jugendlichen zu dienen. Frühe Bildung ist hierbei die Grundlage für alles Folgende: für Chancengerechtigkeit, für den…
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Matthias CzechFrank SchmittCarola Veit -
Einsetzung eines Sonderausschusses
18.04.2012
Die Bürgerschaft möge beschließen: „Gemäß § 52 Absatz 3 ihrer Geschäftsordnung setzt die Bürgerschaft einen Sonderausschuss „Zum Tod des Mädchen Chantal" ein. Der Ausschuss hat den Auftrag,  Defizite im Handeln staatlicher…
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Matthias CzechFrank SchmittCarola Veit -
Gesetz zur Einführung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr
26.03.2012
Das Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) umfasst Rechtsansprüche auf frühe Bildung und Betreuung, die über die Ansprüche nach Bundesgesetzgebung oder in anderen Bundesländern hinausgehen. Neben dem allgemeinen Rechtsanspruch vom…
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Matthias CzechDirk KienscherfFrank SchmittCarola Veit -
Gestaltung der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen
14.12.2011
zu Drs. 20/2357 Bei der Gestaltung der „Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen“ (GBS) gibt es einerseits den Wunsch der – freiwillig teilnehmenden – Eltern nach Flexibilität bei den Betreuungszeiten und andererseits die Notwendigkeit…
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Kazim AbaciMatthias CzechFrank SchmittCarola Veit -
Hamburg 2020: Unterstützung der Familienhebammen in Hamburg
22.11.2011
Familienhebammen sind wichtige Betreuerinnen für Mütter mit besonderem Hilfebedarf, die sich den einzelnen Familien mit mehr Zeit und besonderen Hilfeleistungen zuwenden können. Seit 1998 wurde in Hamburg schrittweise ein System von…
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Matthias CzechDirk KienscherfFrank SchmittCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
Hamburg 2020: Fortführung der Projekte der sozialräumlichen Angebotsentwicklung (SAE) – Kompetenz vor Ort einbinden
22.11.2011
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 Einzelplan 4 Die vor Ort vorhandene Kompetenz und die Möglichkeiten mit den unterschiedlichen Akteuren im Stadtteil im Dialog Projekte zu planen und damit Synergieeffekte zu erzielen, sind wichtige…
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Matthias CzechDirk KienscherfFrank SchmittCarola Veit -
Verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder („U-Untersuchungen“) wirksam mit einem System Früher Hilfen verbinden
26.10.2011
Für Kinder ist eine sehr gute medizinische Versorgung sicherzustellen. Kinder sind zudem vor Gefahren, Gewalt und Missbrauch zu schützen und vor Vernachlässigung zu bewahren. Ihr Grundrecht auf bestmögliche gesundheitliche Versorgung und…
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Matthias CzechFrank Schmitt -
Fortschreibung des Rahmenkonzepts Kinder- und Jugendkulturarbeit in Hamburg
06.09.2011
Die Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien ist ein zentrales Anliegen des Hamburger Senats. Das wird deutlich in der Schaffung von ausreichendem und preisgünstigem Wohnraum, einer vorbildlichen…
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Gabriele DobuschChristel OldenburgMathias PetersenIsabella Vértes-Schütter