Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Jugendliche vor Alkoholmissbrauch schützen
16.09.2009
Die Zahl der wegen Alkoholvergiftung stationär behandelter Kinder und Jugendlicher ist in den letzten Jahren in Hamburg dramatisch angewachsen. Allein von 2006 auf 2007 stieg sie um über 50 Prozent an. Für das Berichtsjahr 2008 liegen laut…
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Mathias Petersen -
Rechtsanspruch für Tagesmütter und -väter auf Betreuung ihrer eigenen Kinder gemäß Hamburgischem Kinderbetreuungsgesetz (KibeG)
13.07.2009
Die Kindertagespflege ist im Wandel: Die qualitativen Anforderungen an Tagesmütter und -väter sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Bereits das „Tagesbetreuungsausbaugesetz“ (TAG) des Bundes vom 27.12.2004 hat deutlich gemacht, dass die…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Handlungskonzept gegen Jugendgewalt weiterentwickeln
16.06.2009
Anfang 2008 ist das Senatskonzept gegen Jugendgewalt von der Bürgerschaft beschlossen worden (Drs. 18/7296, 18/7692). Schon geraume Zeit vor diesem „Last Minute Programm“, das nicht zufällig erst im Wahlkampf auf den Weg gebracht wurde,…
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Gabriele DobuschDirk KienscherfJuliane TimmermannCarola Veit -
Beitragsfreie Kindertagesbetreuung im Jahr vor der Schulpflicht – auch für die Eltern so genannter „Kann-Kinder“!
09.06.2009
zu Drs. 19/3223 Mehrere Bundesländer haben mittlerweile im Jahr vor der Schulpflicht ein beitragsfreies Jahr der Kindertagesbetreuung – ausdrücklich auch für die Eltern so genannter „Kann-Kinder“, die nach dem 30. Juni eines Jahres sechs…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Geschlechtsspezifische Arbeit mit Jungen in Hamburg stärken
24.04.2009
zu Drs. 19/2762 Die geschlechtsspezifische Arbeit mit Jungen in Hamburg bedarf der Weiterentwicklung und des Ausbaus. Es gibt einen Handlungsbedarf für Jungen v.a. für eine Unterstützung bei ihrer Entwicklung zur Männlichkeit und beim…
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Gabriele DobuschCarola Veit -
Wahlalter für die Wahl zu den Bezirksversammlungen in Hamburg auf 16 Jahre absenken
23.04.2009
Ziel dieses Antrags ist es, das aktive Wahlrecht auf der Bezirksebene, d.h. die Berechtigung, als Wählerin bzw. Wähler an der Wahl zu den Bezirksversammlungen teilzunehmen, von jetzt 18 Jahren auf 16 Jahre abzusenken. Mit der Absenkung…
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Ole Thorben BuschhüterSören SchumacherJuliane Timmermann -
Sportinitiative „Kids in die Clubs“ sichern!
22.04.2009
Jedes Kind und jeder Jugendliche soll die Chance in Hamburg haben, in seiner Freizeit Sport zu treiben – am besten im Verein. Dies ist das Ziel einer umfassenden Partnerschaft zwischen dem Hamburger Abendblatt und der Hamburger Sportjugend.…
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Martina KoeppenSören SchumacherJuliane Timmermann -
Gesetz zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung
01.04.2009
zu Drs. 19/2463 In den letzten Jahren ist es immer wieder zu furchtbaren Fällen von Kindesvernachlässigung, Missbrauch und schweren Misshandlungen von Kindern in Hamburg gekommen. In der Diskussion um einen besseren Schutz für Kinder…
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Umsetzung des Bundeskonjunkturprogramms II (Drs 19/2250)
03.03.2009
Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 Das Konjunkturprogramm II des Bundes ist ein wichtiger Baustein in der Reaktion des Staates auf die durch die internationale Finanzkrise ausgelöste Rezession. Die auf Hamburg entfallenden Mittel von rund 307…
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Mathias Petersen -
Menschliche Metropole: Mehr Prävention - Politik für Familien, Kinder und Jugendliche in Hamburg!
24.02.2009
I. Kindern und Eltern frühzeitig und nachhaltig helfen Bei den „Einzelfallfinanzierten Hilfen“ für Kinder und Familien gemäß Sozialgesetzbuch VIII gab es in den letzten vier Jahren vier Nachforderungen des Senats. Immer wieder wurde der…
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Dirk KienscherfCarola Veit